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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

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Sozialdemokraten läuten den Wahlkampf ein :

Kommunales

„An die Urne, fertig, los“, unter diesem Motto lud der SPD-Kreisverband Südliche Weinstraße am Samstag zur Vorstellung, Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nach Herxheim.

„Die kommende Kommunal- und Europawahl ist von enormer Bedeutung. Es geht um nicht weniger, als um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir zukünftig leben. Wollen wir ein solidarisches Miteinander oder eine Gesellschaft, in der sich Egoismen und Intoleranz durchsetzen?“, bekräftigte der Kreisvorsitzende Torben Kornmann schon gleich zu Beginn der Veranstaltung. Er bedankte sich bei allen, die sich haupt- und ehrenamtlich für eine sozialdemokratische Politik einsetzen und verwies auf die Liste der SPD SÜW, die den Landkreis in allen seinen Facetten widerspiegelt. Das gute Miteinander hob auch Ortsbürgermeisterkandidat Erwin Welsch hervor: „Nur dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Kommune mit dem Land konnte sich Herxheim so gut entwickeln. Das Haus der Begegnung, in dem wir heute sind, wäre nicht da, wenn unser ehemaliger Ministerpräsident Kurt Beck sich nicht unentwegt dafür eingesetzt hätte. Daran will ich anknüpfen und mich für ein mehr an Zusammenhalt in Herxheim einsetzen.“

Den Fokus auf den Landkreis legte Theresia Riedmaier, Landrätin a.D., die in ihrem anschließenden Grußwort die großen politischen Leitthemen der Gegenwart und der Zukunft Bildung, Demographie, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität ansprach.

Wie die künftige Entwicklung des Landkreises für die SPD Südliche Weinstraße aussehen soll, dies wurde durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Spitzenkandidat, Torsten Blank, vorgestellt. „Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Sicherung von Arbeitsplätzen und von Fachkräften ist eine große Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen.“ Weinbau und Tourismus seien als tragende Säulen ein wesentlicher Bestandteil für die Attraktivität der Region, die es unbedingt zu erhalten gilt. „Damit die über mehr als 40 Jahre aufgebaute „Marke SÜW“ nicht völlig verloren geht, brauchen wir ein durchdachtes und tragfähiges Konzept. Ich sehe nicht, dass der Landrat und CDU-Kreistagsfraktion hier mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit agieren“, so Blank. 

Eindeutig positionierte sich der Fraktionsvorsitzende auch in Personalfragen: „Die Sozialdemokraten der Südlichen Weinstraße sind hier ganz klar: Wir lehnen einen hauptamtlichen Beigeordneten aus finanziellen Gründen ab. Die Zusammenarbeit mit drei ehrenamtlichen Beigeordneten hat sich bewährt und wir sehen keinen Grund dies zu ändern“. Er forderte die CDU im Landkreis auf, sich vor der Wahl eindeutig zu erklären.

Die Zukunft im Blick hatte anschließend Jennifer Braun, die auf Listenplatz 2 für die SPD in den Kreistag anziehen will. „Die SPD ist die Partei, die für Gebührenfreiheit, Chancengerechtigkeit und für Qualität steht. Gute Kindertagesstätten, eine vielfältige Schullandschaft und mehr Ganztagsplätze, darauf legen wir ein besonderes Augenmerk.“ Sie warb dafür, das spielerische Erlernen der französischen Sprache auszubauen und die musikalische Früherziehung in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule auszuweiten.

Darüber hinaus widmete sich die Bornheimerin dem Zukunftsthema Digitalisierung, für das ein flächendeckender Glasfaseranschluss sowie WLAN-Hotspots in allen Gemeinden des Landkreises nötig sind. „Das alles bringt uns aber nur etwas, wenn wir auch die Schönheit unseres Landkreises erhalten. Eine aktive Natur- und Klimaschutzpolitik gehört zu sozialer Gerechtigkeit einfach dazu“, so Braun. Die SPD Südliche Weinstraße fordert daher ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis und die Einsetzung eines Klimaschutzmanagers, der den Kreistag berät und Maßnahmen für mehr Klima- und Naturschutz vorantreibt.

Birte Kunze-Bergs, Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Edenkoben und den Kreistag, betonte die Notwendigkeiten, den demographischen Wandel aktiv mit zu gestalten und das Augenmerk auch auf die Bedürfnisse der älteren Generation zu richten. „Eine gute medizinische Versorgung, engagierte ambulante Pflegedienste und neue Wohnformen generationenübergreifend für alle Menschen, das ist es, was wir brauchen.“ Abschließend hob Kunze-Bergs die Förderung von Kunst und Kultur hervor, die an der Südlichen Weinstraße einen besonderen Stellenwert einnimmt und die es zu erhalten gilt.  Aber auch und besonders vom großen ehrenamtlichen Engagement lebt der Kreis. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern und insbesondere in der Jugendarbeit mehr Angebote schaffen.“

Die pfälzische SPD-Kandidatin für das Europaparlament, Lisa Wüchner aus Limburgerhof, komplementierte als Gastrednerin in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa die Programmvorstellung bevor der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck in einer eindrucksvollen Rede für mehr Zusammenhalt und weniger Egoismus. „Ohne Mut keine politische Verantwortung“, so sein Appell an die Kandidatinnen und Kandidaten der Kreis-SPD. „Wir brauchen auf allen Ebenen den Dialog und die ehrliche Auseinandersetzung um die richtigen politischen Lösungen im Sinne der Menschen“, so Beck.

 

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