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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

14.04.2019 18:06 Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert. “Mit der lapidaren Feststellung ‚Um das Kundenerlebnis zu verbessern‘ begründet Amazon diese Datenverarbeitung. Dabei gibt es

07.04.2019 16:58 Ein fünfjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten!
SPD-Fraktionsvie Bartol erläutert drei zentrale Stellschrauben, wie die Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen gestoppt werden kann. „Heute demonstrieren in ganz Deutschland Menschen, weil unser Wohnungsmarkt in Schieflage geraten ist. Ich habe großes Verständnis dafür, dass so viele Mieterinnen und Mieter ihren Unmut öffentlich kundtun. Um die Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung endlich zu stoppen, will die SPD-Fraktion an drei

03.04.2019 19:10 Brexit – Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos.
Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union. Wir wollen, dass alle Menschen spüren, dass Europa für sie da ist. Mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Investitionen in unsere jungen Menschen und in gute Ideen.  15

03.04.2019 19:09 Klimaschutz-AG formuliert Aufgaben – Verkehrsminister muss liefern
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat sich heute mit den Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG) zum Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität befasst. Die AG hat mehrere Maßnahmen erarbeitet. „Wir erwarten nun von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er seinerseits mutige Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr vorlegt,

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Sozialdemokraten läuten den Wahlkampf ein :

Kommunales

„An die Urne, fertig, los“, unter diesem Motto lud der SPD-Kreisverband Südliche Weinstraße am Samstag zur Vorstellung, Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nach Herxheim.

„Die kommende Kommunal- und Europawahl ist von enormer Bedeutung. Es geht um nicht weniger, als um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir zukünftig leben. Wollen wir ein solidarisches Miteinander oder eine Gesellschaft, in der sich Egoismen und Intoleranz durchsetzen?“, bekräftigte der Kreisvorsitzende Torben Kornmann schon gleich zu Beginn der Veranstaltung. Er bedankte sich bei allen, die sich haupt- und ehrenamtlich für eine sozialdemokratische Politik einsetzen und verwies auf die Liste der SPD SÜW, die den Landkreis in allen seinen Facetten widerspiegelt. Das gute Miteinander hob auch Ortsbürgermeisterkandidat Erwin Welsch hervor: „Nur dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Kommune mit dem Land konnte sich Herxheim so gut entwickeln. Das Haus der Begegnung, in dem wir heute sind, wäre nicht da, wenn unser ehemaliger Ministerpräsident Kurt Beck sich nicht unentwegt dafür eingesetzt hätte. Daran will ich anknüpfen und mich für ein mehr an Zusammenhalt in Herxheim einsetzen.“

Den Fokus auf den Landkreis legte Theresia Riedmaier, Landrätin a.D., die in ihrem anschließenden Grußwort die großen politischen Leitthemen der Gegenwart und der Zukunft Bildung, Demographie, Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität ansprach.

Wie die künftige Entwicklung des Landkreises für die SPD Südliche Weinstraße aussehen soll, dies wurde durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion und Spitzenkandidat, Torsten Blank, vorgestellt. „Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Sicherung von Arbeitsplätzen und von Fachkräften ist eine große Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft stellen.“ Weinbau und Tourismus seien als tragende Säulen ein wesentlicher Bestandteil für die Attraktivität der Region, die es unbedingt zu erhalten gilt. „Damit die über mehr als 40 Jahre aufgebaute „Marke SÜW“ nicht völlig verloren geht, brauchen wir ein durchdachtes und tragfähiges Konzept. Ich sehe nicht, dass der Landrat und CDU-Kreistagsfraktion hier mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit agieren“, so Blank. 

Eindeutig positionierte sich der Fraktionsvorsitzende auch in Personalfragen: „Die Sozialdemokraten der Südlichen Weinstraße sind hier ganz klar: Wir lehnen einen hauptamtlichen Beigeordneten aus finanziellen Gründen ab. Die Zusammenarbeit mit drei ehrenamtlichen Beigeordneten hat sich bewährt und wir sehen keinen Grund dies zu ändern“. Er forderte die CDU im Landkreis auf, sich vor der Wahl eindeutig zu erklären.

Die Zukunft im Blick hatte anschließend Jennifer Braun, die auf Listenplatz 2 für die SPD in den Kreistag anziehen will. „Die SPD ist die Partei, die für Gebührenfreiheit, Chancengerechtigkeit und für Qualität steht. Gute Kindertagesstätten, eine vielfältige Schullandschaft und mehr Ganztagsplätze, darauf legen wir ein besonderes Augenmerk.“ Sie warb dafür, das spielerische Erlernen der französischen Sprache auszubauen und die musikalische Früherziehung in Zusammenarbeit mit der Kreismusikschule auszuweiten.

Darüber hinaus widmete sich die Bornheimerin dem Zukunftsthema Digitalisierung, für das ein flächendeckender Glasfaseranschluss sowie WLAN-Hotspots in allen Gemeinden des Landkreises nötig sind. „Das alles bringt uns aber nur etwas, wenn wir auch die Schönheit unseres Landkreises erhalten. Eine aktive Natur- und Klimaschutzpolitik gehört zu sozialer Gerechtigkeit einfach dazu“, so Braun. Die SPD Südliche Weinstraße fordert daher ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis und die Einsetzung eines Klimaschutzmanagers, der den Kreistag berät und Maßnahmen für mehr Klima- und Naturschutz vorantreibt.

Birte Kunze-Bergs, Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Edenkoben und den Kreistag, betonte die Notwendigkeiten, den demographischen Wandel aktiv mit zu gestalten und das Augenmerk auch auf die Bedürfnisse der älteren Generation zu richten. „Eine gute medizinische Versorgung, engagierte ambulante Pflegedienste und neue Wohnformen generationenübergreifend für alle Menschen, das ist es, was wir brauchen.“ Abschließend hob Kunze-Bergs die Förderung von Kunst und Kultur hervor, die an der Südlichen Weinstraße einen besonderen Stellenwert einnimmt und die es zu erhalten gilt.  Aber auch und besonders vom großen ehrenamtlichen Engagement lebt der Kreis. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern und insbesondere in der Jugendarbeit mehr Angebote schaffen.“

Die pfälzische SPD-Kandidatin für das Europaparlament, Lisa Wüchner aus Limburgerhof, komplementierte als Gastrednerin in einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa die Programmvorstellung bevor der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck in einer eindrucksvollen Rede für mehr Zusammenhalt und weniger Egoismus. „Ohne Mut keine politische Verantwortung“, so sein Appell an die Kandidatinnen und Kandidaten der Kreis-SPD. „Wir brauchen auf allen Ebenen den Dialog und die ehrliche Auseinandersetzung um die richtigen politischen Lösungen im Sinne der Menschen“, so Beck.

 

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