Mit einem Experiment versuchten die Sozialdemokraten im Landkreis neue Impulse für ihre politische Arbeit aufzunehmen. So waren zum Kreisparteitag am Freitagabend in Essingen nicht nur Delegierte, sondern darüber hinaus alle weiteren interessierten Mitglieder des SPD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße eingeladen.
Berichte und Vorstandswahlen standen nicht auf dem Programm, viel Zeit für inhaltliche Debatten hatte man sich genommen.
Unter dem Motto "Gut Leben an der Südlichen Weinstraße" gingen die
Genossen gemeinsam mit Experten wie Klaus Müller, Wirtschaftsförderer des Landkreises, Oliver Decken, Umweltforum Mannheim sowie Christian Zainhofer, Landesvorsitzender des Kinderschutzbundes den Themenkomplexen Bildung, Wirtschaft, Energiepolitik sowie Miteinander der Generationen auf den Grund.
Anlass für diesen reinen Diskussionsparteitag war die "kommunalpolitische Halbzeit", so Kreisvorsitzender Alexander Schweitzer. In der Mitte der Wahlperiode des Kreistages wolle man sich und den Bürgern Rechenschaft über die geleistete Arbeit bei den zentralen Themenfeldern im Landkreis ablegen und gleichzeitig einen Blick nach vorne werfen.
"Politik ist mehr als Händel und Personaldebatten. Politik ist das Entwickeln von Ideen und deren Durchsetzung. Wir Sozialdemokraten, als die gestaltende politische Kraft an der Südlichen Weinstraße, wollen das vorleben" , so Schweitzer.
In den einstündigen Facharbeitsgruppen wurden unter anderem folgende Ergebnisse erzielt.
Gut wirtschaften:
- Die Förderung von Gewerbe und kleinen Betrieben muss weiter im Zentrum stehen.
- Ein Programm zum Grenzüberschreitenden Fachkkräfteaustausch in der Pamina-Region soll entwickelt werden.
- Schnelles Internet für alle kreisangehörigen Gemeinden, damit für Privatthaushalte und Gewerbe ist wichtigstes Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre. Hier sind eigene Aktivitäten mit denen des Landes zu verschränken.
- Die Tourismuswerbung soll auch in Zeiten knapper Kassen engagiert fortgeführt als aktive Wirtschaftsförderung betrachtet werden. Der Verein SÜW soll auch zukünftig das zentrale Instrument dabei bleiben.
Gute Energie:
- Hier gelte es, zunächst die tatsächlichen und zukünftigen Energiebedarfe für Verbandsgemeinde und Landkreis festzustellen.
- Daraus soll, unter Beteiligung der Bürger, ein eigenes Energiekonzept für den Landkreis entstehen.
- Ziel müsse sein, über dezentrale Strukturen die selbstständige energetische Versorgung des Landkreises bis 2030 zu erreichen.
Gute Bildung:
- Trotz ungeheurer Fortschritte in den vergangenen Jahre gilt es die Ganztagsbetreuung vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule weiter auszubauen.
- Eltern müssen über eine durchgehende Betreuungskette für ihre Kinder ab dem 2. Lebensjahr verfügen können.
- Klares Bekenntnis zu wohnortnahen Kindergärten und Grundschulen. Kurze Beine, kurze Wege muss weiter gelten.
- Noch stärkere Verschränkung der Angebote von Berufsbildender Schule mit den Realschulen Plus.
- Die Universität Landau muss noch stärker als südpfälzische Uni wahrgenommen werden.
- Mittelfristig braucht es zur Abrundung des Schulangebotes an der Südlichen Weinstraße eine Integrierte Gesamtschule (IGS).
Gutes Leben der Generationen:
- Hier geht es um die Schaffung von bedarfsgerechten Strukturen für ältere Menschen, insbesndere altersgerechte Wohnungen.
- Mehr Beteiligung am Dorfgeschehen soll ermöglicht werden - für jung und alt. Wo Menschen sich eingebunden fühlen, engagieren sie sich auch gerne.
- Gute Perspektiven für junge Menschen in Schule, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt stärkt die Basis lebendiger Gemeinschaften in unseren Gemeinden.
- Gute Freizeitangebote für jeden Alter. Nicht nur zielgruppenspezifisch, auch altersübergreifend.
Landrätin
Theresia Riedmaier brachte in ihrer Rede in Erinnerung, wie positiv sich der Landkreis in den vergangenen 15 Jahren entwickelt habe.
In Sachen Energiewende bekenne sich die Südliche Weinstraße zu den Zielen der Landesregierung, bis 2030 bei einem Einsatz erneuerbarer Energie von hundert Prozent angekommen zu sein. Riedmaier bezeichnete den Umbau der Energielandschaft als "enorme Chance für Wirtschaft und Arbeitsmarkt". Gleichzeitig müssten aber die typischen Landschaften an der Weinstraße in ihrem Wert bewahren.
Bei der Ansiedlung und Neugründung von Unternehmen stehe man hervorragend da, die besonders niedrige Zahl von Menschen ohne Arbeit im Landkreis unterstreiche dies.
Reizvoll für Familien sei die Südliche Weinstraße auch wegen ihres attraktiven Angebots an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. "Hier liegt die Südliche Weinstraße auf Platz 1 - bundesweit!", so die Landrätin.
Thomas Hitschler, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Südpfalz brachte den Anwesenden die Botschaft mit, dass man mit neuen, offenen Projektgruppen zu inhaltlichen Themen den Diskussionshunger weiter stillen wolle.
In seinem Schlusswort dankte Kreisvorsitzender Schweitzer allen Mitdiskutanten und stellte in Aussicht, dass die Ergebnisse des offenen Parteitages in die Erarbeitung der Programmideen zur nächsten Kommunalwahl einfließen werden.
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