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07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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Pressemitteilung
Die südpfälzische SPD setzt sich mit Nachdruck für eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte ein. „Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen. So ist das auch mit den Sümpfen der Finanzmärkte“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen Sozialdemokraten, Thomas Hitschler, die ablehnende Haltung des FDP-Abgeordneten Volker Wissing zur Finanztransaktionssteuer.
„Die gefährlichen Spekulationen lassen sich mit gutem Zureden nicht stoppen. Das hat mittlerweile sogar der konservative französische Präsident Sarkozy erkannt. Nur Volker Wissing fürchtet, auch noch die zwei Prozent der Menschen als FDP-Wähler zu verprellen, die von unregulierten Finanzmärkten profitieren“, stellt Hitschler fest. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Zukunft mehr und mehr von rein profitorientierten Bankern und Hedgefond-Managern abhängt und politische Handlungsspielräume weiter schrumpfen. Das wäre der Ausverkauf der Demokratie.“
„ Wir freuen uns, dass sich immer mehr CDU-Abgeordnete unseren Forderungen anschließen. Aber wir fordern auch einen Kurswechsel von der Bundeskanzlerin. Statt nur schöner Worte sollen nun endlich Taten folgen“, bemerkt Hitschler abschließend.
Homepage SPD Südpfalz
