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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Schlagbäume müssen oben bleiben! :

Pressemitteilung

Mit Kopfschütteln reagieren der Vorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer, und der Vorsitzende der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung offensichtlich die abgeschafften Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wieder einführen möchte.

„Wir werden solche Pläne keinesfalls unterstützen. Schlagbäume bei Lauterbourg oder Schweigen-Rechtenbach gehören in eine andere Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger von hiwwe und driwwe leben Europa im Alltag. Dies wollen wir bewahren“, so Schweitzer und Hitschler.

Die Sozialdemokraten in der Südpfalz stünden geschlossen hinter dem europäischen Gedanken und würden eine Behinderung des Grenzverkehrs entschieden ablehnen. Freizügigkeit sei eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses, so die südpfälzischen SPD-Politiker. Europa sei mehr als eine reine Geldbeschaffungsmaschine der Finanzwirtschaft.

Es gehe um die Grundlagen des Europäischen Binnenmarkts. Ohne den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen innerhalb der Grenzen der Europäischen Union wären die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sehr viel deutlicher zutage getreten, argumentieren Schweitzer und Hitschler. Nun die schrittweise Abschaffung genau dieser Grundlagen zu fordern, katapultiere die Europäische Union direkt in eine weitere Krise.

„Für die Menschen in der Südpfalz geht es um die grundsätzliche Frage, ob sie an der Grenze wieder jedes Mal den Ausweis vorzeigen müssen oder die Fahrt nach Wissembourg nicht ebenso selbstverständlich wie die Fahrt nach Landau geworden ist? Die Antwort sollte da eigentlich auf der Hand liegen“, sind sich die SPD-Politiker sicher.

Aber auch von den südpfälzischen Abgeordneten der Regierungskoalition fordern beide ein klares Bekenntnis: „Man hört rein gar nichts von den Betreffenden. Warum meldet sich nicht wenigstens Dr. Wissing zu Wort? Auf dem Papier ist seine Partei doch noch eine freiheitliche. Was steht Dr. Gebhart von der CDU zu den Plänen seines Parteifreunds Friedrich? Wie so oft bleiben die Antworten leider aus“, bemängeln Schweitzer und Hitschler.

 

Homepage SPD Südpfalz

Veröffentlicht am 23.04.2012
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