Staatssekretär Innenministerium Roger LewentzSachstand: Die Finanznot der kommunalen Haushalte ist vielerorts erdrückend. Dies gilt für die meisten Kommunen in Deutschland, und somit auch in Rheinland-Pfalz. Die strukturellen Probleme sind nun deutlich sichtbar. Steuersenkungen, wie die im so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der CDU/FDP Bundesregierung verankerten Maßnahmen (Hotelsteuer etc.) haben zusammen mit steigenden Sozialausgaben zu bundesweiten Rekorddefiziten in zweistelliger Milliardenhöhe geführt. Eine explodierende Verschuldung mit kurzfristigen Krediten ist die Folge. Zum 31.12.2009 hatten die kommunalen Gebietskörperschaften im Land 4,5 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Es droht der Verlust der Handlungsfähigkeit auf allen kommunalen Ebenen.
Nach ausführlichen Beratungen mit der Kommunen hat die Landesregierung Anfang Juni eine „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Bestandteil darin ist der „Kommunale Entschuldungsfonds“, der am 22. September 2010 mit den kommunalen Spitzenverbänden vertraglich vereinbart wurde.
Zwei Drittel der zum Stichtag 31.12.2009 angesammelten Kassenkredite, knapp 3,1 Milliarden Euro, sollen in gemeinsamer Anstrengung getilgt werden. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, das in einer so weitreichenden Anstrengung seinen Kommunen beisteht – vergleichbare Initiativen anderer Länder reichen bei weitem nicht an das Volumen dieser Anstrengung heran.
> Die Städte und Gemeinden können die Hilfe direkt beim Land beantragen.
> Die Teilnahme am Entschuldungsfonds ist freiwillig. Es wird ein individueller Konsolidierungsvertrag abgeschlossen.
> Ein Drittel der Lasten übernimmt das Land aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Ein weiteres Drittel wird von den Kommunen aus einem solidarischen Topf übernommen. Den Rest muss die betroffene Einheit aus eigener Kraft übernehmen.
> Der Entschuldungsfonds wird zum Jahr 2012 starten und wird 15 Jahre laufen.
> Der Fonds wird eine Gesamthöhe von maximal 3,9 Milliarden Euro haben (inklusive aller anfallender Zinsen).
Fazit: Eine Studie des statistischen Landesamtes belegt: Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stattet Rheinland-Pfalz seine Kommunen überdurchschnittlich gut mit Finanzmitteln aus. Rheinland-Pfalz betreibt eine kommunalfreundliche Politik. Das Land baut auf starke Städte, Kreise und Gemeinden. Hier im Land gibt es ein striktes Konnexitätsprinzip, abgesichert durch ein bindendes Gesetz. Dank dem einzigartigen Stabilisierungsfonds garantiert das Land ein konstant wachsendes Volumen der Finanzausgleichsmasse.
Ausblick: Das Land geht mit seiner Hilfe in der Not angesichts eines angespannten Haushalts und der Vorgabe, die „Schuldenbremse“ einzuhalten, an die Schmerzgrenze. Nun ist der Bund am Zug. Als ersten Schritt muss der Bund die der kommunalen Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben endlich angemessen finanzieren.
Staatsekretär Roger Lewentz & Dr. Salvatore Barbaro
