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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Gesundheit
Argumente zur Gesundheitspolitik
Gesundheitsminister Rösler (FDP) plant eine Gesundheitsreform, nach der künftig alle Kostensteigerungen nur noch von den Versicherten über eine Kopfpauschale (Zusatzbeitrag) finanziert werden sollen. Einkommensschwache sollen über einen so genannten "Sozialausgleich" entlastet werden. Dieser "Sozialausgleich" missachtet den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist aus Sicht der SPD verfassungswidrig.
Hier gibt es Fakten, Argumente und Zitate!
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Die Fakten
Die Kassen sollen künftig selbst über die Höhe des Zusatzbeitrags entscheiden, mit dem sie Defizite ausgleichen. Eine Begrenzung für die Zusatzbeiträge, wie sie zur Zeit noch gilt, soll es nicht mehr geben.
Das Bundesversicherungsamt ermittelt jährlich eine durchschnittliche Kopfpauschale, auf deren Basis der "Sozialausgleich" für jeden Einzelnen berechnet wird.
Beträgt die Durchschnitts-Kopfpauschale mehr als 2 Prozent des Bruttoeinkommens eines Arbeitnehmers oder Rentners, wird die Differenz über die Lohnabrechnung bzw. Rentenbescheid ausgeglichen.
Dazu zieht der Arbeitgeber den "Sozialausgleich" von den Beiträgen zur Sozialversicherung ab und überweist den geringeren Beitrag an den Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds erhält das fehlende Geld aus Steuermitteln zurück.
Für die Berechnung des "Sozialausgleichs" soll allerdings nur das Hauptarbeitsentgelt bzw. die gesetzliche Rente herangezogen werden. Weitere sozialversicherungspflichtige Einkommen – z. B. Versorgungsbezüge oder Betriebsrenten – sollen nicht berücksichtigt werden.
Dies kann dazu führen, dass ein Versicherter mit einer kleinen gesetzlichen zuzüglich einer guten Betriebsrente den Sozialausgleich bekommt – ein Versicherter mit nur einer (höheren) Rente ihn nicht erhält, obwohl in der Summe sein Einkommen geringer ist. Dies verstößt gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.
Die Argumente
Röslers "Sozialausgleich" ist verfassungswidrig, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung eklatant verletzt.
Röslers "Sozialausgleich" ist ungerecht, weil kleine Einkommen in Zukunft prozentual höher belastet werden als hohe Einkommen;
Röslers "Sozialausgleich" ist ungerecht, weil er nicht alle Einkommen gleichmäßig berücksichtigt und damit nicht mehr nachvollziehbar ist.
Homepage SPD Südpfalz
