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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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Gesundheit
Argumente zur Gesundheitspolitik
Gesundheitsminister Rösler (FDP) plant eine Gesundheitsreform, nach der künftig alle Kostensteigerungen nur noch von den Versicherten über eine Kopfpauschale (Zusatzbeitrag) finanziert werden sollen. Einkommensschwache sollen über einen so genannten "Sozialausgleich" entlastet werden. Dieser "Sozialausgleich" missachtet den Grundsatz der Gleichbehandlung und ist aus Sicht der SPD verfassungswidrig.
Hier gibt es Fakten, Argumente und Zitate!
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Die Fakten
Die Kassen sollen künftig selbst über die Höhe des Zusatzbeitrags entscheiden, mit dem sie Defizite ausgleichen. Eine Begrenzung für die Zusatzbeiträge, wie sie zur Zeit noch gilt, soll es nicht mehr geben.
Das Bundesversicherungsamt ermittelt jährlich eine durchschnittliche Kopfpauschale, auf deren Basis der "Sozialausgleich" für jeden Einzelnen berechnet wird.
Beträgt die Durchschnitts-Kopfpauschale mehr als 2 Prozent des Bruttoeinkommens eines Arbeitnehmers oder Rentners, wird die Differenz über die Lohnabrechnung bzw. Rentenbescheid ausgeglichen.
Dazu zieht der Arbeitgeber den "Sozialausgleich" von den Beiträgen zur Sozialversicherung ab und überweist den geringeren Beitrag an den Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds erhält das fehlende Geld aus Steuermitteln zurück.
Für die Berechnung des "Sozialausgleichs" soll allerdings nur das Hauptarbeitsentgelt bzw. die gesetzliche Rente herangezogen werden. Weitere sozialversicherungspflichtige Einkommen – z. B. Versorgungsbezüge oder Betriebsrenten – sollen nicht berücksichtigt werden.
Dies kann dazu führen, dass ein Versicherter mit einer kleinen gesetzlichen zuzüglich einer guten Betriebsrente den Sozialausgleich bekommt – ein Versicherter mit nur einer (höheren) Rente ihn nicht erhält, obwohl in der Summe sein Einkommen geringer ist. Dies verstößt gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.
Die Argumente
Röslers "Sozialausgleich" ist verfassungswidrig, weil er den Grundsatz der Gleichbehandlung eklatant verletzt.
Röslers "Sozialausgleich" ist ungerecht, weil kleine Einkommen in Zukunft prozentual höher belastet werden als hohe Einkommen;
Röslers "Sozialausgleich" ist ungerecht, weil er nicht alle Einkommen gleichmäßig berücksichtigt und damit nicht mehr nachvollziehbar ist.
Homepage SPD Südpfalz
