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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Reaktionen von Südpfälzer Politikern auf die Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück :

Allgemein

Südpfälzische SPD-Politiker distanzieren sich von Steinbrücks Äußerung.
Bei Grillparties und an Stammtischen wird derzeit ein politisches Thema diskutiert: die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Bürger sollten im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um fürs Alter vorzusorgen. Die RHEINPFALZ wollte von SPD-Politikern der Region wissen: Was halten sie von Steinbrücks Äußerung? Und: Wie halten sie es selbst mit Urlaubsreisen?

Der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt nimmt kein Blatt vor den Mund: „Ich halte nichts von solchen Schnellschüssen". Jede Familie müsse selbst darüber entscheiden, wie sie ihr Budget verwendet. Aber Schmitt gibt zu bedenken: „Urlaub ist in der heutigen Industriegesellschaft, in der hart gearbeitet wird, kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um aufzutanken. Es müssen nicht immer die Seychellen sein", so Schmitt weiter, „aber die meisten Leute sind vernünftig genug, das Wünschbare mit dem finanziell Möglichen zu vereinbaren". Er selbst hat in diesem Sommer mit seiner Familie zehn Tage Urlaub in Berlin gemacht, „damit unsere Kinder mal sehen, wo der Papa arbeitet". Eine Bootsfahrt im Spreewald, ein Besuch der Ägypten-Ausstellung - Elemente des Schmitt-Urlaubs, die es dem Abgeordneten ermöglichten, „mal was anderes zu sehen als das Regierungsviertel".

Bergsteigen im Lechtal „schön einsam von Hütte zu Hütte" war Landaus Bürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. Auch er spricht über Steinbrücks Äußerungen eher abschätzig. Dass in den kommenden Jahren mehr für die Altersvorsorge getan werden müsse, wisse jeder, aber „man sollte es doch den Bürgern überlassen, wie sie das im Einzelnen finanzieren", meint Schlimmer. Zum Steinbrück-Interview sagt er deutlich: „Oberlehrerhafte Dinge sind mir eigentlich fremd. Es verändert ja nichts im Bewusstsein".
In dieselbe Kerbe schlägt Alexander Schweitzer. Steinbrück verunsichere die Menschen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Billigheim-Ingenheim und Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße, der einen fünftägigen Campingurlaub in Holland genossen hat. „Ich glaube, dass sich die Bürger Gedanken über ihre Altersvorsorge machen sollten. Dass sie deshalb aber auf ihren Urlaub verzichten sollten, davon halte ich nichts". Auch volkswirtschaftlich „bringt es gar nix". Es freue die Deutschen, dass die Binnenkonjunktur gerade wieder anspringe. Schweitzer verweist darauf, dass Urlaubsregionen wie die Südpfalz auf Einkünfte von Besuchern angewiesen seien. „Urlaub machen, gerade im Inland, ist etwas, das uns weiter bringt", betonte der Abgeordnete.

Auch Landrätin Theresia Riedmaier hat wenig Verständnis für Steinbrücks Worte. „Er trifft den Kern der Sache nicht". Sie glaube, dass die Leute, die sich Urlaubsreisen leisten könnten, auch Geld hätten zur Finanzierung ihrer Altersvorsorge. Richtig sei sicher, dass man sich rechtzeitig, also in jungen Jahren, mit dem Thema befassen müsse und mit den Möglichkeiten, die über das hinausgingen, was der Staat leisten könne. Riedmaier verbringt seit 1999 den Sommerurlaub in der Pfalz, am liebsten auf dem Rad.

Die Landtagsabgeordnete Christine Baumann macht derzeit Urlaub in Bayern - eine Woche lang war sie mit ihrem Ehemann und den erwachsenen Kindern am Ammersee, nun wandert sie im Chiemgau. „Jeder arbeitende Mensch hat ein Recht auf Urlaub und den sollte er sich auch nehmen", distanziert sich die Landauerin von Steinbrücks Äußerungen und befindet: „Von der Feriengestaltung hat die Politik die Finger zu lassen".

„Die Aussage Peer Steinbrücks ist langfristig zu sehen und so auch richtig. Wir werden nicht drumherum kommen, mehr Geld für die Vorsorge auszugeben". Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern), hält die laufende Diskussion deshalb für überspitzt und dem Sommerloch entsprungen. „Wir alle brauchen Urlaub, um wieder gut an die Arbeit gehen zu können", erklärt die Abgeordnete. „Urlaub hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Aber bei der Verteilung der Einkommen werde auch die private Alters-, Pflege- und Krankenvorsorge einen größeren Stellenwert gewinnen in den nächsten Jahrzehnten. Diese Entwicklung sei in den USA schon erreicht und könne gleichermaßen als Warnung und Beispiel dienen. Schleicher-Rothmund hat den Urlaub mit ihrer Familie in Garmisch-Partenkirchen und ein paar Tage auf Rügen verbracht.

Im September geht der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Germersheim, Jürgen Nelson (Wörth), in Urlaub. „Wohin weiß ich noch nicht, das entscheidet sich kurzfristig. Die Steinbrück-Aussage hält er für nicht sonderlich gut. Es sei einfach die Frage, von welchen Einkommensgruppen man ausgehe. Es gibt welche, die weder in Urlaub noch in Altersvorsorge investieren können, meint Nelson. Deshalb seien ihm solche „sommerlichen Vorschläge" auch oft zu kurz gedacht. Nelson: „Ich würde es nicht zu ernst nehmen. Man soll den Leuten selbst überlassen, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Auszug aus der "RHEINPFALZ" vom 22.08.2006

 

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