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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

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Reaktionen von Südpfälzer Politikern auf die Aussage von Finanzminister Peer Steinbrück :

Allgemein

Südpfälzische SPD-Politiker distanzieren sich von Steinbrücks Äußerung.
Bei Grillparties und an Stammtischen wird derzeit ein politisches Thema diskutiert: die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Bürger sollten im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um fürs Alter vorzusorgen. Die RHEINPFALZ wollte von SPD-Politikern der Region wissen: Was halten sie von Steinbrücks Äußerung? Und: Wie halten sie es selbst mit Urlaubsreisen?

Der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt nimmt kein Blatt vor den Mund: „Ich halte nichts von solchen Schnellschüssen". Jede Familie müsse selbst darüber entscheiden, wie sie ihr Budget verwendet. Aber Schmitt gibt zu bedenken: „Urlaub ist in der heutigen Industriegesellschaft, in der hart gearbeitet wird, kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um aufzutanken. Es müssen nicht immer die Seychellen sein", so Schmitt weiter, „aber die meisten Leute sind vernünftig genug, das Wünschbare mit dem finanziell Möglichen zu vereinbaren". Er selbst hat in diesem Sommer mit seiner Familie zehn Tage Urlaub in Berlin gemacht, „damit unsere Kinder mal sehen, wo der Papa arbeitet". Eine Bootsfahrt im Spreewald, ein Besuch der Ägypten-Ausstellung - Elemente des Schmitt-Urlaubs, die es dem Abgeordneten ermöglichten, „mal was anderes zu sehen als das Regierungsviertel".

Bergsteigen im Lechtal „schön einsam von Hütte zu Hütte" war Landaus Bürgermeister Hans-Dieter Schlimmer. Auch er spricht über Steinbrücks Äußerungen eher abschätzig. Dass in den kommenden Jahren mehr für die Altersvorsorge getan werden müsse, wisse jeder, aber „man sollte es doch den Bürgern überlassen, wie sie das im Einzelnen finanzieren", meint Schlimmer. Zum Steinbrück-Interview sagt er deutlich: „Oberlehrerhafte Dinge sind mir eigentlich fremd. Es verändert ja nichts im Bewusstsein".
In dieselbe Kerbe schlägt Alexander Schweitzer. Steinbrück verunsichere die Menschen, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete aus Billigheim-Ingenheim und Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße, der einen fünftägigen Campingurlaub in Holland genossen hat. „Ich glaube, dass sich die Bürger Gedanken über ihre Altersvorsorge machen sollten. Dass sie deshalb aber auf ihren Urlaub verzichten sollten, davon halte ich nichts". Auch volkswirtschaftlich „bringt es gar nix". Es freue die Deutschen, dass die Binnenkonjunktur gerade wieder anspringe. Schweitzer verweist darauf, dass Urlaubsregionen wie die Südpfalz auf Einkünfte von Besuchern angewiesen seien. „Urlaub machen, gerade im Inland, ist etwas, das uns weiter bringt", betonte der Abgeordnete.

Auch Landrätin Theresia Riedmaier hat wenig Verständnis für Steinbrücks Worte. „Er trifft den Kern der Sache nicht". Sie glaube, dass die Leute, die sich Urlaubsreisen leisten könnten, auch Geld hätten zur Finanzierung ihrer Altersvorsorge. Richtig sei sicher, dass man sich rechtzeitig, also in jungen Jahren, mit dem Thema befassen müsse und mit den Möglichkeiten, die über das hinausgingen, was der Staat leisten könne. Riedmaier verbringt seit 1999 den Sommerurlaub in der Pfalz, am liebsten auf dem Rad.

Die Landtagsabgeordnete Christine Baumann macht derzeit Urlaub in Bayern - eine Woche lang war sie mit ihrem Ehemann und den erwachsenen Kindern am Ammersee, nun wandert sie im Chiemgau. „Jeder arbeitende Mensch hat ein Recht auf Urlaub und den sollte er sich auch nehmen", distanziert sich die Landauerin von Steinbrücks Äußerungen und befindet: „Von der Feriengestaltung hat die Politik die Finger zu lassen".

„Die Aussage Peer Steinbrücks ist langfristig zu sehen und so auch richtig. Wir werden nicht drumherum kommen, mehr Geld für die Vorsorge auszugeben". Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, Barbara Schleicher-Rothmund (Rheinzabern), hält die laufende Diskussion deshalb für überspitzt und dem Sommerloch entsprungen. „Wir alle brauchen Urlaub, um wieder gut an die Arbeit gehen zu können", erklärt die Abgeordnete. „Urlaub hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Aber bei der Verteilung der Einkommen werde auch die private Alters-, Pflege- und Krankenvorsorge einen größeren Stellenwert gewinnen in den nächsten Jahrzehnten. Diese Entwicklung sei in den USA schon erreicht und könne gleichermaßen als Warnung und Beispiel dienen. Schleicher-Rothmund hat den Urlaub mit ihrer Familie in Garmisch-Partenkirchen und ein paar Tage auf Rügen verbracht.

Im September geht der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Germersheim, Jürgen Nelson (Wörth), in Urlaub. „Wohin weiß ich noch nicht, das entscheidet sich kurzfristig. Die Steinbrück-Aussage hält er für nicht sonderlich gut. Es sei einfach die Frage, von welchen Einkommensgruppen man ausgehe. Es gibt welche, die weder in Urlaub noch in Altersvorsorge investieren können, meint Nelson. Deshalb seien ihm solche „sommerlichen Vorschläge" auch oft zu kurz gedacht. Nelson: „Ich würde es nicht zu ernst nehmen. Man soll den Leuten selbst überlassen, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Auszug aus der "RHEINPFALZ" vom 22.08.2006

 

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