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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Ankündigungen
In diesem Jahr vergibt die südpfälzische SPD zum 21. Mal ihren Martinipreis. Preisträger wird in diesem Jahr der Journalist und Schriftsteller Franz Alt sein.
Die Feierstunde findet statt am Sonntag,
27. November 2011, ab 11 Uhr
im „Bayerischen Hof“ in Wörth, Ottstraße 30.
Die Laudatio hält Alexander Schweitzer, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz.
LISTE BISERHIGER PREISTRÄGERINNEN UND PREISTRÄGER HERUNTERLADEN (.pdf)
BEGRÜNDUNG: Martinipreis 2011 für „Franz Alt“
Die südpfälzische SPD vergibt dieses Jahr zum 21. Mal ihren Martini-Preis. Damit würdigen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den vorbildlichen Einsatz von Personen und Organisationen für Demokratie und Bürgergesellschaft.
2011 war ein sehr ereignisreiches Jahr, auch für die deutsche Demokratie. Das Reaktorunglück in Fukushima im Frühjahr hat uns alle sehr bewegt. Erneut wurden uns die Grenzen menschlicher Technik und Beherrschbarkeit der Kräfte der Natur auf einschneidende Art deutlich gemacht. In Deutschland war dieses Ereignis ausschlaggebend, die jahrzehntelange gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Frage der Atomkraftnutzung zu einem Konsens zu bringen. Auch der Druck der engagierten Bürgerinnen und Bürger, die zu Zehntausenden auf den Straßen gegen Atomkraft demonstrierten, haben einen großen Anteil an der Entscheidung des Atomausstiegs. Dies war ein Sieg des langjährigen, generationenübergreifenden Einsatzes der Zivilgesellschaft - ein Sieg der Demokratie.
Franz Alt forderte in seinem Buch „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“ schon vor fast zwanzig Jahren den Atomausstieg. Mit einem enormen Schaffensgeist setzt er sich für die „solare Weltrevolution“ ein und vergisst dabei auch nicht die soziale Dimension der Energiewende, als deren Vordenker und Vorkämpfer er agiert. Schon damals scheute er sich nicht, den Konflikt mit den Mächtigen zu suchen.
Im Spätjahr sind es nun andere Krisen, die uns zunehmend beschäftigen: Finanzkrise, Euro-Krise, Schuldenkrise, Wirtschaftskrise. Während in vielen Ländern harte Einschnitte vor allem die Ärmeren treffen, verbreitet sich Unmut darüber, dass die Mitschuldigen der Krise scheinbar ungeschoren davon kommen. Regulierung der Finanzmärkte und eine Finanztransaktionssteuer bleiben bisher Sonntagsreden, weiterhin wird gegen ganze Staaten gewettet und spekuliert. Dies schafft auch eine Vertrauenskrise in die Möglichkeiten der Politik und den Zustand unserer Demokratie - und lässt Millionen Menschen weltweit gegen das Finanzsystem und für „echte Demokratie“ protestieren.
Franz Alt engagiert sich seit Jahrzehnten für die Demokratie. Dieses Engagement hält bis heute ungebrochen an. In einer Rede auf der „Occupy“-Großdemonstration in Stuttgart am 15. Oktober dieses Jahres kritisierte Alt die „Zeiten des Finanz-Extremismus, in denen Politiker nur noch die Getriebenen der Finanz-Haie sind“ und forderte mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und eine Erneuerung der Demokratie im Sinne Willy Brandts. Auch in Fragen der Friedenspolitik, der weltweiten Armuts- und Hungerbekämpfung und nachhaltigem Wirtschaften zeigt sich Franz Alt heute noch als Vordenker, der sich mit den Missständen auf dieser Welt nicht zufrieden gibt.
Unsere Demokratie ist auf solche Menschen angewiesen. Franz Alt erfüllt in besonderem Maße die Voraussetzungen unseres Martinipreises.
Homepage SPD Südpfalz
