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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Kurt Beck Tour in Landau :

Veranstaltungen

Theresia Riedmaier, Kurt Beck und Wolfgang Schwarz

Hans-Dieter Schlimmer ist der erste sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz. 2007 konnte Schlimmer, seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied, ins wunderschöne Laundauer Rathaus als Verwaltungschef einziehen. Diese Oberbürgermeisterwahl fand überregionale Beachtung, weil sein CDU-Konkurrent als Betrüger entlarvt wurde. Kai Schürholt nämlich zierte sich mit einem falschen Doktortitel. Der Mann verschätzte sich mit einem überstürzten Parteiaustritt, um seinem Rauswurf durch die CDU zuvor zu kommen. Denn seit dem Fall des zu Guttenberg ist bekannt, dass man in der Union Kavalier bleiben kann, hat man das Delikt nur blendend genug verkauft. Die Zuhörer im Kulturzentrum „Altes Kaufhaus“ am Rathausplatz können an diesem Freitagabend beinahe erfühlen, wie viel es Hans-Dieter Schlimmer bedeutet, der Kommunalpolitik im wichtigen Mittelzentrum an der Südlichen Weinstraße einen „roten Anstrich“ verpassen zu können.

Und so überzieht der engagierte Oberbürgermeister auch ein wenig das Zeitbudget in seiner Begrüßungsrede, wenn er den rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern von den sozialen Fortschritten und der wirtschaftlichen Prosperität in Stadt und Landkreis berichtet. Ohne Frage seien diese Erfolge auch ein Ergebnis der sehr guten Kooperation zwischen den kommunalen Ebenen. Hierfür ist zu einem Gutteil die Moderatorin des anschließenden Talks verantwortlich, Theresia Riedmaier, Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße und Stellvertreterin von Kurt Beck in der Landes-SPD. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Rheinland-Pfalz, ausgestattet mit bayerischen Wurzeln, aber schon seit Anfang der 80er Jahre in der Pfalz, erörtert mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz die wichtigen Themen Weinbau, Bildung und innere Sicherheit.

Dann begrüßt Wolfgang Schwarz „den SPD-Spitzenkandidaten, unseren Ministerpräsidenten, Kurt Beck“, der schwungvoll und unter lautem Applaus den Veranstaltungssaal im Alten Kaufhaus betritt. Kurt Beck wirbt für sozialen Zusammenhalt und mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, fordert Mindestlöhne und lobt den Mittelstand in Rheinland-Pfalz. Der Ministerpräsident berichtet aus der Bundesratssitzung, in der er einen parteiübergreifen Pakt zur Zukunft der Atomkraftwerke gefordert habe. „Wir haben großes Mitgefühl mit den Menschen in Japan. Ich stehe in ständigen Kontakt mit unserer Partnerregion Iwate, die besonders schlimm getroffen wurde. Die Katastrophe von Fukushima zeigt sehr deutlich, dass das mit dem Restrisiko eine konkrete Gefahr ist.“ Rheinland-Pfalz sei bereit, eine ernst gemeinte Energiewende verantwortungsvoll mit zu gestalten.

Ob das auch bei CDU, CSU und FDP der Fall ist, wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen herausstellen. Dann stellt sich die Frage, ob die Regierung ihr rechtlich wackeliges „Moratorium“ nutzt, um die Weichen für eine echte Energiewende zu stellen. Die SPD wird das genau beobachten. Und mit Kurt Beck über den Bundesrat weiter Druck machen.

Bericht von: kurtbecktour.de

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