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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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Kompromisslösungen zum Befahren der Leinpfade :

Pressemitteilung

Barbara Schleicher-Rothmund, MdL Rheinzabern, 08.12.2006

Auf ihre erneute Anfrage bei der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad bezüglich der Benutzung der Leinpfade durch Angler, wurde der Abgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund wie folgt mitgeteilt.

Im Zuständigkeitsbereich der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd haben bereits im Sept./Okt. 2006 weitere Ortstermine und Gespräche mit den Freizeitfischereiverbänden Landesfischereiverband Rheinland-Pfalz e.V. und Sportfischereiverband Pfalz e.V., dem Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim sowie dem Forstamt Pfälzer Rheinauen bezüglich der Schaffung von Parkmöglichkeiten für die Freizeitfischerei stattgefunden.

In dem Antwortschreiben heißt es weiter, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim weiterhin die Auffassung vertritt, dass die Betriebswege an den Bundeswasserstraßen Rhein weder durch die Angelfischerei befahren noch beparkt werden dürfen. Hiervon ausgenommen seien jedoch die Betriebswege mit der Beschilderung „Anlieger frei“.

Unter Zugrundelegung dieser Aspekte wurden ca. 30 öffentliche Anfahrts- und Parkmöglichkeiten zwischen der deutsch-französischen Grenze (Rhein-Km 352,070) und der Isennachmündung (Rhein-Km 438,326) besichtigt.
Insgesamt können hier nun 44 öffentliche Parkmöglichkeiten berücksichtigt und in topographischen Karten eingezeichnet werden. Diese Karten sollen dann im Einvernehmen mit den Fischereiverbänden bei den Fischereierlaubnisschein-Ausgabestellen ausgelegt werden, sowie über das Internet abrufbar sein, so in dem Antwortschreiben der Ministerin weiter.

„Es ist begrüßenswert, dass trotz der restriktiven Haltung des Wasser- und Schifffahrtsamt Mannheim akzeptable Kompromisslösungen für alle Beteiligte gefunden werden“, so die Abgeordnete Schleicher-Rothmund abschließend.

 

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