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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

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GUTE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN aus Rheinland-Pfalz & für Rheinland-Pfalz :

Aktuell

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben mit Malu Dreyer, Andrea Nahles, Doris Ahnen, Alexander Schweitzer, Katarina Barley, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heike Raab, Michael Ebling, Thomas Hitschler und Gabi Weber einige Vertreterinnen und Vertreter der SPD Rheinland-Pfalz mitgewirkt. Sie konnten viele rheinland-pfälzische Erfolgsprojekte auf Bundesebene einbringen sowie einiges für unser Land erreichen. So findet sich viel gute Politik aus Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag wieder. Einige der wichtigsten Punkte in der Übersicht – aus Rheinland-Pfalz und für Rheinland-Pfalz:

BILDUNG
      Lebenslanges gebührenfreies Lernen von der Kita bis zur Hochschule Was in Rheinland-Pfalz bereits gelebte Praxis ist, wird auch bundesweit auf den Weg gebracht.
 
      Der Bund wird zukünftig in die Schulen investieren.  Für die Abschaffung des Kooperationsverbots hat sich Malu Dreyer gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten bereits in der Vergangenheit eingesetzt. So wird Bildung besser finanziert.
 
 Mehr Geld für Ganztagsschulen und die Digitalisierung der Schulen Bei Ganztagsschulen ist Rheinland-Pfalz bereits Vorreiter, mehr Geld für Digitalisierung haben wir lange gefordert.
 
ARBEIT
 Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt Vorbild für diesen ganzheitlichen Ansatz ist die „Westpfalzinitiative“ der SPD-geführten Landesregierung aus Rheinland-Pfalz.
 
 Es wird ein Recht auf befristete Teilzeit geschaffen Diese Forderung stärkt vor allem Frauen und beugt Altersarmut vor.
 
RENTE
 Überarbeitung der Regelungen zum Schonvermögen und der Grundsicherung für Arbeitssuchende Niemand soll Angst haben, das Eigenheim zu verlieren, wenn er Alterssicherung oder SGB-IILeistungen erhält. Malu Dreyer hat diese Forderung in den Bundestagswahlkampf eingebracht – jetzt wird sie umgesetzt.
 
 Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente Mit der Umsetzung dieser Forderung aus Rheinland-Pfalz wird einer der Risikofaktoren für Altersarmut minimiert.
 
GESUNDHEIT & PFLEGE

 Paritätische Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung Die SPD-geführte Landesregierung hat sich lange dafür eingesetzt, endlich wieder Gerechtigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Diese Forderung wird jetzt Realität.
 
 Das rheinland-pfälzische Modell der „Gemeindeschwester Plus“ wird bundesweit eingeführt.  So werden ältere Menschen zu Hause unterstützt und Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermieden.
 
 Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe In Rheinland-Pfalz sind die meisten Physiotherapieschulen bereits schulgeldfrei. Dieser Prozess kann nun mit Unterstützung aus dem Bund fortgeführt werden.
 
 Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020, Landarztquote und mehr Medizinstudienplätze Ein wichtiges Maßnahmenbündel für Rheinland-Pfalz, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
 
INKLUSION
 Inklusionsbetriebe werden weiter gefördert Rheinland-Pfalz kann dadurch seine Spitzenposition bei der Inklusion ausbauen.
 
 Inklusives Wahlrecht wird geschaffen Mit der Umsetzung dieser rheinland-pfälzischen Forderung wird der Wahlrechtsausschluss von 84.000 Menschen bundesweit beendet
 
 
DIGITALISIERUNG
 Smarte Modellregionen bundesweit Smarte Modellregionen wie die Digitalen Dörfer aus Rheinland-Pfalz wird es bundesweit geben.
 
 Digitaler Landesrat, Ehrenamt 4.0 und FSJ Digital Was es bisher nur in Rheinland-Pfalz gab, wird es nun auch im Bund geben.
 
LANDWIRTSCHAFT & WEINBAU
 Fortentwicklung der Förderpolitik Ehrenamt und ländliche Räume in Rheinland-Pfalz erhalten zusätzliche Unterstützung. Wir haben dafür gesorgt, dass die Qualitätsstrategie der rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer weiter unterstützt wird. Es bleibt bei einer Begrenzung der Rebpflanzrechte.
 
VERKEHR & INFRASTRUKTUR
 Schienenpersonenverkehr wird ausgebaut Große Städte in Rheinland-Pfalz bleiben und werden an den Schienenpersonenverkehr angeschlossen
 
 Alternative Güterverkehrstrasse im Mittelrheintal wird vorangetrieben Für eine Entlastung der Menschen im Mittelrheintal vom Bahnlärm.
 
 

 

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