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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

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CDU im energiepolitischen Standby-Modus :

Pressemitteilung

„Wichtige Impulse kündigt die CDU Südpfalz vollmundig in ihrem Positionspapier an. Diese bleiben in der Ansammlung an Allgemeinplätzen und Unbestimmtheiten aber weitestgehend aus.“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, den Beitrag der Christdemokraten zur Energiewende. „Dass sich an dem Papier seit Juni kaum etwas geändert hat zeigt deutlich, dass die Union im energiepolitischen Standby-Modus läuft. Kein Wunder also, dass die Landtagsfraktion auf ihrer Homepage noch immer fordert, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.“

„Wenn man schon auf Landesebene nur abschreibt, ist es gemäß der Impulserhaltung ja auch nicht verwunderlich, dass da nix Neues bei rauskommt. Wir freuen uns aber schon, dass unsere Ansätze nun auch von der Opposition im Land übernommen werden.“, meint die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund. „Auf der einen Seite wird richtigerweise ein gesamtgesellschaftlicher Dialog unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Beginn an gefordert. Auf der anderen Seite fragt man sich dann aber, warum das Positionspapier nur mit den eigenen CDU-Ortsvereinen besprochen wurde. Wir laden die Union gerne zur dritten Südpfälzischen Energiekonferenz ein, um sich das mit der Bürgerbeteiligung noch einmal anzuschauen.“, fügt die Kreisvorsitzende der Germersheimer SPD hinzu.

„Die wenigen Antworten der Konservativen sind selten mehr als ein Sowohl-als-auch. Das Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie erscheint unter der eilig nachgeworfenen Warnung vor einem ‚Wildwuchs von Winkraftanlagen’ als ein reines Lippenbekenntnis. Zur problematischen Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird nur die Beteiligung privater Investoren vorgeschlagen, statt die Einnahmensituation unserer Kommunen anzupacken.“, so Hitschler. „Aber man scheint sich wohl mit mageren Ergebnissen zufrieden zu geben, wenn man sich schon mit einem stetig schrumpfenden Häuflein hauptamtlicher Mandatsträger zur stärksten kommunalen Kraft in der Südpfalz ernennt.“

 

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