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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Pressemitteilung
„Statt im Wahljahr 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber ein Energiewendeprogramm für die Kommunen auf den Weg bringen“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. „Die Gelder scheinen vorhanden zu sein. Wir sollten dafür sorgen, dass sie dort ankommen, wo sie wirklich dringend nötig sind und nicht wieder nur einigen Wenigen zugute kommen“.
„Weil die Pflichtaufgaben die Haushalte immer stärker belasten, sind unsere Städte und Gemeinden immer höher verschuldet. Das nimmt unseren Kommunen Handlungsspielräume und wird dazu führen, dass Einrichtungen wie Büchereien, Schwimmbäder und Zoos kaum noch zu halten sind“, erläutert Hannes Kopf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Landau. „Steuersenkungen gehen also in die absolut falsche Richtung. Wenn es auf Bundesebene tatsächlich finanzielle Spielräume gibt, dann sollte das Geld in die Kommunen investiert werden. Denn sie sind die Träger der gesellschaftlichen Entwicklung. Mit Investitionen vor Ort können wir direkt die Menschen unterstützen.“
Konkrete Vorschläge macht der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer: "Vor uns steht die riesige Aufgabe der Energiewende, die wir in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft vorantreiben. Dies kann nur mit starker kommunaler Beteiligung gelingen. Dazu müssen unsere Gemeinden aber auch finanziell in der Lage sein. Ein energiepolitisches Investitionsprogramm zugunsten der Städte und Gemeinden könnte hier die Energiewende voran bringen, Wertschöpfung und Jobs in den Regionen halten und würde zudem konjunkturelle Impulse setzen. Das würde dem Handwerk, den Städten, den Dörfern und den Bürgerinnen und Bürgern weit mehr helfen, als die ideologisch getriebenen Steuersenkungsfantasien von Schwarz-Gelb."
„Gerade Investitionen in die Energieeffizienz würden langfristig Kosten sparen. Das würde einerseits die kommunalen Haushalte entlasten und andererseits die Umwelt schonen“, bemerkt Hitschler abschließend. Energieeffizienz und Energieeinsparung sind auch die Themenschwerpunkte bei der dritten südpfälzischen Energiekonferenz am 28. Oktober ab 18 Uhr im Foyer der der Germersheimer Stadthalle.
Homepage SPD Südpfalz
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Meinung
Ich finde die Idee ihres Programms prinzipiell eine interessante Idee, jedoch noch nicht wirklich schlüssig in allen Punkten. Die 7 Mrd. Euro haben erst mal nichts mit dem energiepolitischen Investitionsprogramm zu tun, weder vom Betrag her noch vom Thema. Da die Kosten für die Energiewende noch gar nicht genau berechnet sind, kann auch nicht angegeben werden wie viel Geld wo benötigt wird. Die Frage stellt sich, ob eine zusätzliche Finanzierung überhaupt auf kommunaler Ebene notwendig ist. Ohne Zahlen und Fakten ist das so eine Sache. Die Aussage "Die Gelder scheinen vorhanden zu sein...", kann ich nicht teilen. Die Staatsverschuldung wird Ende 2011 ca. 2.085 Mrd. Euro sein. Das bedeutet 62 Mrd. Zinsen. Die Finanzierung der Energiewende sollte hauptsächlich über Einsparungen im Haushalt finanziert werden. Die zusätzlichen Einnahmen, um die es bei den 7 Mrd. geht, sollten hauptsächlich für die Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung verwendet werden.
Autor: Torsten O., Datum: 23.11.2011, 12:09 Uhr
