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12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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Pressemitteilung
„Statt im Wahljahr 7 Milliarden Euro an Steuergeschenken zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber ein Energiewendeprogramm für die Kommunen auf den Weg bringen“, kommentiert der Vorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. „Die Gelder scheinen vorhanden zu sein. Wir sollten dafür sorgen, dass sie dort ankommen, wo sie wirklich dringend nötig sind und nicht wieder nur einigen Wenigen zugute kommen“.
„Weil die Pflichtaufgaben die Haushalte immer stärker belasten, sind unsere Städte und Gemeinden immer höher verschuldet. Das nimmt unseren Kommunen Handlungsspielräume und wird dazu führen, dass Einrichtungen wie Büchereien, Schwimmbäder und Zoos kaum noch zu halten sind“, erläutert Hannes Kopf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Landau. „Steuersenkungen gehen also in die absolut falsche Richtung. Wenn es auf Bundesebene tatsächlich finanzielle Spielräume gibt, dann sollte das Geld in die Kommunen investiert werden. Denn sie sind die Träger der gesellschaftlichen Entwicklung. Mit Investitionen vor Ort können wir direkt die Menschen unterstützen.“
Konkrete Vorschläge macht der Kreisvorsitzende der SPD Südliche Weinstraße, Alexander Schweitzer: "Vor uns steht die riesige Aufgabe der Energiewende, die wir in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft vorantreiben. Dies kann nur mit starker kommunaler Beteiligung gelingen. Dazu müssen unsere Gemeinden aber auch finanziell in der Lage sein. Ein energiepolitisches Investitionsprogramm zugunsten der Städte und Gemeinden könnte hier die Energiewende voran bringen, Wertschöpfung und Jobs in den Regionen halten und würde zudem konjunkturelle Impulse setzen. Das würde dem Handwerk, den Städten, den Dörfern und den Bürgerinnen und Bürgern weit mehr helfen, als die ideologisch getriebenen Steuersenkungsfantasien von Schwarz-Gelb."
„Gerade Investitionen in die Energieeffizienz würden langfristig Kosten sparen. Das würde einerseits die kommunalen Haushalte entlasten und andererseits die Umwelt schonen“, bemerkt Hitschler abschließend. Energieeffizienz und Energieeinsparung sind auch die Themenschwerpunkte bei der dritten südpfälzischen Energiekonferenz am 28. Oktober ab 18 Uhr im Foyer der der Germersheimer Stadthalle.
Homepage SPD Südpfalz
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Meinung
Ich finde die Idee ihres Programms prinzipiell eine interessante Idee, jedoch noch nicht wirklich schlüssig in allen Punkten. Die 7 Mrd. Euro haben erst mal nichts mit dem energiepolitischen Investitionsprogramm zu tun, weder vom Betrag her noch vom Thema. Da die Kosten für die Energiewende noch gar nicht genau berechnet sind, kann auch nicht angegeben werden wie viel Geld wo benötigt wird. Die Frage stellt sich, ob eine zusätzliche Finanzierung überhaupt auf kommunaler Ebene notwendig ist. Ohne Zahlen und Fakten ist das so eine Sache. Die Aussage "Die Gelder scheinen vorhanden zu sein...", kann ich nicht teilen. Die Staatsverschuldung wird Ende 2011 ca. 2.085 Mrd. Euro sein. Das bedeutet 62 Mrd. Zinsen. Die Finanzierung der Energiewende sollte hauptsächlich über Einsparungen im Haushalt finanziert werden. Die zusätzlichen Einnahmen, um die es bei den 7 Mrd. geht, sollten hauptsächlich für die Haushaltskonsolidierung und Eurostabilisierung verwendet werden.
Autor: Torsten O., Datum: 23.11.2011, 12:09 Uhr
