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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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Allgemein
HEUCHELHEIM-KLINGEN: 94,4 Prozent für SPD-Kreis-Chef Schweitzer
Der neue Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer aus Billigheim-Ingenheim ist zwei Jahre nach Amtsantritt mit satter Mehrheit als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße wiedergewählt worden. 102 von 108 Delegierten gaben ihm am Donnerstagabend beim Kreisparteitag in Heuchelheim-Klingen ihre Stimme. „Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis", sagte Schweitzer.
In dieser Aussage schwang auch die Erinnerung an seine erfolglose Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Heinz Schmitt vor der Bundestagswahl 2005 mit, die der Billigheim-Ingenheimer zuvor in seiner Bilanz selbstkritisch beleuchtet hatte: „Ich habe die Erfahrung gemacht: Wenn man denkt, man muss springen, dass man manchmal nicht auf den Füßen landet, sondern auf dem Körperteil ein Stück weiter oben." Allerdings hätten er und Schmitt in der Folge gut zusammengearbeitet, „vielleicht besser als vorher".
Nach einem Rückblick auf die für die SPD erfolgreichen Urwahlen der Landrätin sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Landau-Land blickte Schweitzer nach vorne und sagte den SPD-Kandidaten für die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen im Kreis volle Unterstützung zu. „Herxheim gehört nicht einer Partei, sondern Herxheim gehört den Menschen", sagte Schweitzer, und dem erneut ins Rennen gehenden Hermann Bohrer in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern rief der Kreisvorsitzende zu: „Wir werden uns alle in diesen Wahlkampf reinwerfen." Als weitere Aufgaben für die nächsten beiden Jahre nannte Schweitzer das Internetangebot der Kreis-SPD, das auf die Höhe der Zeit gebracht werden müsse. Außerdem wollen die Sozialdemokraten wieder „eine Truppe von roten Winzern", die für ihren Wein, aber auch für die SPD Werbung machen.
Landrätin Theresia Riedmaier, von einem Schlaganfall genesen, präsentierte sich den euphorisch applaudierenden Delegierten gesund, munter und kämpferisch und umriss in einer Grundsatzrede die Verantwortung der Politik für die Zukunft des Landkreises. Sie schrieb sich und ihren Kollegen in der Kommunalpolitik ins Stammbuch, dass man „nicht nur in den Zyklen der Amtsperiode oder Wahlperiode denken" dürfe: „Alles, was wir tun, hat enorme Wirkung weit darüber hinaus." Sie zog daraus den Schluss: „Der Kreis Südliche Weinstraße muss ein kinderfreundlicher Landkreis bleiben. Das steht über allem." Dazu zähle, trotz hoher Kosten auch kleine Kindergärten mit nur ein, eineinhalb oder zwei Gruppen in den Dörfern zu erhalten.
Auch Klaus Stalter, Schweitzers Vorgänger im Amt, zog eine Zwischenbilanz als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und plädierte dabei vehement für einen weiteren Ausbau der erfolgreichen Kooperationen des Landkreises mit der Stadt Landau. (mk)
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