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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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Allgemein
HEUCHELHEIM-KLINGEN: 94,4 Prozent für SPD-Kreis-Chef Schweitzer
Der neue Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer aus Billigheim-Ingenheim ist zwei Jahre nach Amtsantritt mit satter Mehrheit als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße wiedergewählt worden. 102 von 108 Delegierten gaben ihm am Donnerstagabend beim Kreisparteitag in Heuchelheim-Klingen ihre Stimme. „Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis", sagte Schweitzer.
In dieser Aussage schwang auch die Erinnerung an seine erfolglose Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Heinz Schmitt vor der Bundestagswahl 2005 mit, die der Billigheim-Ingenheimer zuvor in seiner Bilanz selbstkritisch beleuchtet hatte: „Ich habe die Erfahrung gemacht: Wenn man denkt, man muss springen, dass man manchmal nicht auf den Füßen landet, sondern auf dem Körperteil ein Stück weiter oben." Allerdings hätten er und Schmitt in der Folge gut zusammengearbeitet, „vielleicht besser als vorher".
Nach einem Rückblick auf die für die SPD erfolgreichen Urwahlen der Landrätin sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Landau-Land blickte Schweitzer nach vorne und sagte den SPD-Kandidaten für die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen im Kreis volle Unterstützung zu. „Herxheim gehört nicht einer Partei, sondern Herxheim gehört den Menschen", sagte Schweitzer, und dem erneut ins Rennen gehenden Hermann Bohrer in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern rief der Kreisvorsitzende zu: „Wir werden uns alle in diesen Wahlkampf reinwerfen." Als weitere Aufgaben für die nächsten beiden Jahre nannte Schweitzer das Internetangebot der Kreis-SPD, das auf die Höhe der Zeit gebracht werden müsse. Außerdem wollen die Sozialdemokraten wieder „eine Truppe von roten Winzern", die für ihren Wein, aber auch für die SPD Werbung machen.
Landrätin Theresia Riedmaier, von einem Schlaganfall genesen, präsentierte sich den euphorisch applaudierenden Delegierten gesund, munter und kämpferisch und umriss in einer Grundsatzrede die Verantwortung der Politik für die Zukunft des Landkreises. Sie schrieb sich und ihren Kollegen in der Kommunalpolitik ins Stammbuch, dass man „nicht nur in den Zyklen der Amtsperiode oder Wahlperiode denken" dürfe: „Alles, was wir tun, hat enorme Wirkung weit darüber hinaus." Sie zog daraus den Schluss: „Der Kreis Südliche Weinstraße muss ein kinderfreundlicher Landkreis bleiben. Das steht über allem." Dazu zähle, trotz hoher Kosten auch kleine Kindergärten mit nur ein, eineinhalb oder zwei Gruppen in den Dörfern zu erhalten.
Auch Klaus Stalter, Schweitzers Vorgänger im Amt, zog eine Zwischenbilanz als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und plädierte dabei vehement für einen weiteren Ausbau der erfolgreichen Kooperationen des Landkreises mit der Stadt Landau. (mk)
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