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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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Allgemein
HEUCHELHEIM-KLINGEN: 94,4 Prozent für SPD-Kreis-Chef Schweitzer
Der neue Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer aus Billigheim-Ingenheim ist zwei Jahre nach Amtsantritt mit satter Mehrheit als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Südliche Weinstraße wiedergewählt worden. 102 von 108 Delegierten gaben ihm am Donnerstagabend beim Kreisparteitag in Heuchelheim-Klingen ihre Stimme. „Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis", sagte Schweitzer.
In dieser Aussage schwang auch die Erinnerung an seine erfolglose Kampfkandidatur gegen den Bundestagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Heinz Schmitt vor der Bundestagswahl 2005 mit, die der Billigheim-Ingenheimer zuvor in seiner Bilanz selbstkritisch beleuchtet hatte: „Ich habe die Erfahrung gemacht: Wenn man denkt, man muss springen, dass man manchmal nicht auf den Füßen landet, sondern auf dem Körperteil ein Stück weiter oben." Allerdings hätten er und Schmitt in der Folge gut zusammengearbeitet, „vielleicht besser als vorher".
Nach einem Rückblick auf die für die SPD erfolgreichen Urwahlen der Landrätin sowie des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Landau-Land blickte Schweitzer nach vorne und sagte den SPD-Kandidaten für die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen im Kreis volle Unterstützung zu. „Herxheim gehört nicht einer Partei, sondern Herxheim gehört den Menschen", sagte Schweitzer, und dem erneut ins Rennen gehenden Hermann Bohrer in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern rief der Kreisvorsitzende zu: „Wir werden uns alle in diesen Wahlkampf reinwerfen." Als weitere Aufgaben für die nächsten beiden Jahre nannte Schweitzer das Internetangebot der Kreis-SPD, das auf die Höhe der Zeit gebracht werden müsse. Außerdem wollen die Sozialdemokraten wieder „eine Truppe von roten Winzern", die für ihren Wein, aber auch für die SPD Werbung machen.
Landrätin Theresia Riedmaier, von einem Schlaganfall genesen, präsentierte sich den euphorisch applaudierenden Delegierten gesund, munter und kämpferisch und umriss in einer Grundsatzrede die Verantwortung der Politik für die Zukunft des Landkreises. Sie schrieb sich und ihren Kollegen in der Kommunalpolitik ins Stammbuch, dass man „nicht nur in den Zyklen der Amtsperiode oder Wahlperiode denken" dürfe: „Alles, was wir tun, hat enorme Wirkung weit darüber hinaus." Sie zog daraus den Schluss: „Der Kreis Südliche Weinstraße muss ein kinderfreundlicher Landkreis bleiben. Das steht über allem." Dazu zähle, trotz hoher Kosten auch kleine Kindergärten mit nur ein, eineinhalb oder zwei Gruppen in den Dörfern zu erhalten.
Auch Klaus Stalter, Schweitzers Vorgänger im Amt, zog eine Zwischenbilanz als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und plädierte dabei vehement für einen weiteren Ausbau der erfolgreichen Kooperationen des Landkreises mit der Stadt Landau. (mk)
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