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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

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FÜR EINE GUTE ARBEITSWELT VON MORGEN :

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Herxheim, 28.12.2019 / In die AfA-Landesdelegiertenkonferenz in Worms hat die AfA-Südpfalz einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Doppelverbeitragung zu beenden und Betriebsrentner stärker zu entlasten. Zudem hat der AfA-UB-Vorsitzende Erwin Welsch fünf Themen für den Leitantrag des Landesvorstands genannt:
 

1.     In das Forderungspaket zur Gestaltung der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter sollten neben den genannten Themen (Bildung, Tarifbindung, Mitbestimmung) auch die mit der Digitalisierung entstehenden Chancen für Beschäftigung aufgezeigt werden. Ohne dabei die Risiken aus den Augen zu verlieren.

2.     Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet auch die Möglichkeit, Arbeit humaner zu gestalten. Die muss in Interesse der Arbeitnehmer*Innen aktiv genutzt werden. Z.B. um Beschäftigte dort zu entlasten, wo die Arbeit körperlich sehr anspruchsvoll ist.

3.     Klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland. Die Industrie ist Deutschlands Wohlstandsmotor. Sie muss wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken, denn sie sichert Millionen gut bezahlte, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze.

4.     Herausforderungen des Klimawandels mit Technologien „Made in Germany“ angepacken. Deutschland muss massiv investieren (z.B. in Forschung, Bildung und Infrastruktur). Die Erschließung zukunftsträchtiger Geschäftsfelder muss mit einer klimagerechten Transformation einhergehen.

5.     Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern gesellschaftlichen Zusammenhalt. Herkunft darf nicht über die Lebenschancen von Menschen entscheiden. Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen die Voraussetzungen für ein solidarisches Land und sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

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