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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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Pressemitteilung
Man muss sich nur mal vorstellen, wenn die Sozialdemokraten einen mafiösen Korruptions-Sumpf aufgebaut hätten, wie dies die CDU mit Kohl und seinen „schwarzen Kassen“ gemacht haben. Die ARD-Reportage & Dokumentation vom 04.12.2017, „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“, hat ein abgrundtiefes Loch aufgetan, dass die Niederungen einer korrupten Bananenrepublik aufzeigt.
Es hätte nach einer solchen Enthüllung bei einer SPD-Affäre, mehrere Wochen „Brennpunkt- und Extra-Sendungen“ gegeben und die Presse hätte Extra-Seiten produziert. Doch Fehlanzeige bei der „Bimbes-Offenbarung“! Nebenbei: Dass diese Reportage erst um 22:45 Uhr gesendet wurde, wo viele Bürgerinnen und Bürger sich zur Schlafensruhe begeben haben, spricht für sich!
Offensichtlich gibt es in der deutschen Medienlandschaft eine Doppelmoral, was die großen Parteien angeht: An die SPD hat man, zu Recht, einen hohen moralischen Anspruch und reagiert schon bei kleinsten Fehlern mit Empörung. Bei der CDU ist man da viel großzügiger und geht über viele Dinge einfach hinweg. Entspricht das der Erwartungshaltung der Medien und Bürger?
Im Bundestagswahlkampf 1980 hatte Kohl die „Geistig-moralische Wende“ zur politischen Losung der CDU gemacht. Mit seinem mafiösen Verhalten, aber auch im rücksichtslosen Umgang in seiner eigenen Familie, hat er diesen hohen Anspruch an die Gesellschaft geradezu pervertiert. Wenn es sich bewahrheitet, dass er mit den „4 bis 5 Spendern“, deren Namen er nicht preisgeben wollte, auch noch die deutschen Bürgerinnen und Bürger, den Bundestagsausschuss, und die Medien an der Nase herumgeführt hat, dann hat Kohl mehrfach seinen Amtseid gebrochen! Kohl hat damit nicht nur dem deutschen Volk Schaden zugefügt, sondern auch seiner Parteibasis, die sich insbesondere in der Kommunalpolitik um Vertrauen bei den Wählern bemüht, schwer geschadet! Doch offensichtlich hat die CDU aus dieser verheerenden Affäre nichts dazu gelernt, denn mit der Mauss-Bleser-Affäre geht es munter weiter. Keiner von der Parteiführung hat was davon gewusst, auch die Vorsitzende der Rheinland-Pfälzischen CDU ist ahnungslos!
Im Lichte der Erkenntnisse dieser Reportage, kann ich die Bürgerinnen und Bürger wie z.B. in Ludwigshafen gut verstehen, wenn sie ihre Rhein-Allee nicht in eine Helmut-Kohl-Allee umbenennen wollen.
(W.T.)
Homepage AG 60plus Südpfalz
