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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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Martinipreisverleihung 2016 :

Ankündigungen

 

 

Die südpfälzische SPD verleiht zum 26. Mal den Martinipreis für besondere Verdienste um Demokratie, Aufklärung und politische Kultur. Mit dem Martinipreis klingt das politische Jahr langsam aus. Ein aufregendes, aufrüttelndes und manchmal erschütterndes Jahr 2016. Journalistinnen und Journalisten trugen eine bedeutende Aufgabe, um Sachverhalte und Fakten herauszufinden, aufzuarbeiten, einzuordnen und zu kommentieren. Aus diesem Grund hat die südpfälzische SPD beschlossen, den diesjährigen Martinipreis an die Journalistin  Anja Reschke zu verleihen.

Als Journalistin, Moderatorin und Kommentatorin hat Anja Reschke mehrfach Einspruch gegen eine eindimensionale und Fakten vernachlässigende Denkweise erhoben. Gegen alle Widerstände und Drohungen ergriff und ergreift Frau Reschke das Wort, um insbesondere Propaganda und Populismus zu enttarnen und ihnen eine besonnene Auffassung von Demokratie und Wahrhaftigkeit entgegenzustellen. Dabei vermeidet sie jegliche persönliche Voreingenommenheit, sondern entwickelt ihre öffentliche Äußerung auf Grundlage von journalistischer Arbeit und faktenbasierter Einschätzung. Für dieses unendlich wichtige Tun erhält Anja Reschke den Martinipreis 2016. Die Laudatio auf Frau Reschke hält der ehemalige Kultur-Staatssekretär und Journalist Walter Schumacher.  

 

Begründung des Martini-Preises der Südpfälzischen SPD  


Der Martini-Preis der südpfälzischen Sozialdemokraten wird jährlich am 11. November während eines großen Festes verliehen.   Der Martini-Preis wird an Personen vergeben, die sich um die Demokratie - um die politische Kultur, um Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben - verdient gemacht haben.   Unsere deutsche Geschichte, die Erfahrungen in der Weimarer Zeit und im Naziregime lehren uns, mit unseren demokratischen Einrichtungen, der demokratischen Lebensform und der Substanz der politischen Demokratie sorgfältig umzugehen. Demokratie muß gepflegt und immer wieder neu erstritten werden.   Das Wissen und das Bewußtsein um diese notwendige Sorge ist heute nicht weit verbreitet. Wir nehmen unsere Demokratie als etwas Gegebenes, Unwiderrufliches, nicht Zerstörbares. Es gibt kein Bewußtsein dafür, daß unser demokratisches, politisches Leben ausgehöhlt werden kann.   Formal ist die Demokratie in den meisten westlichen Ländern nicht in Gefahr. Tatsächlich aber wird die Substanz dieser erfolgreichen und humanen politischen Lebensform in vieler Weise ausgehöhlt:    - Wirtschaftliche Macht ist mehr und mehr in wenigen Händen konzentriert und übt politische Macht aus.   - Die Konzentration der publizistischen Macht in wenigen großen und teilweise verflochtenen Medienunternehmen behindert eine wirklich freie und unabhängige Meinungsbildung. Beeinflussung, ja Manipulation, von Menschen über gezielte Kampagnen einiger Mächtiger sind heute üblich geworden.   - Die zu einer demokratischen Lebensform gehörende "Beißhemmung" schwindet: Vorurteile gegen Minderheiten und dumpfe politische Instinkte werden zu oft in der politischen Auseinandersetzung genutzt, wenn man sich davon parteipolitischen Vorteil verspricht.   - Auch kriminelle, mafiaähnliche Verhaltensweisen wie Bespitzelung und Desinformation kommen vor.   Wir brauchen heute Menschen, die sich um den Bestand der Demokratie sorgen, die offen darüber sprechen und durch ihr Verhalten ein Beispiel für eine wirklich demokratische Tugend geben.   Für solche Menschen ist der Martini-Preis gedacht.   Preisträger können Personen aus Politik, Kultur und anderen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sein.   Der Preis ist zuallererst eine Anerkennung. Symbolisch werden dem Preisträger oder der Preisträgerin eine Grafik von dem Künstler Armin Hott „Gans – demokratisch“ und eine Auswahl Südpfälzer Weine übergeben.   
Martini, der 11. November, ist der Tag der Abrechnung der Ernte eines Jahres. An diesem Tag der Abrechnung und der Wahrheit wollen wir mit der Verleihung des Martini-Preises in unserer Region eine neue politische Tradition begründen.

 

  

 

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