„Die CDU blockiert mehr Demokratie für die Jugend in Rheinland-Pfalz“, stellt der südpfälzische Juso- Unterbezirksvorsitzende Adrian Koder fest. „Die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Kommunalwahlen wäre eine Möglichkeit gewesen, jungen Menschen die Bedeutung von Wahlen für unsere Demokratie näher zu bringen. Man hätte der Jugend zeigen können, dass man sie ernst nimmt. Diese Chance hat die CDU leider vertan.“
„Wie hat sich der Jugenddezernent unseres Landkreises Nicolai Schenk, der ja auch Landesvorstandmitglied der CDU ist, eigentlich bei der Abstimmung auf dem Landesparteitag verhalten?“, fragt der Juso- Kreisvorsitzende der Südlichen Weinstraße Markus Kost. „Ist auch er gegen mehr demokratische Rechte für die Jugend oder konnte er sich in seiner Partei nicht durchsetzen? “
„Wer Menschen das Wahlrecht abspricht, braucht dazu verdammt gute Argumente. Diese fehlen bisher. Nicht umsonst steht ein breites Bündnis von Jugendorganisationen wie dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung, der DGB- Jugend und politischer Verbände hinter der Forderung einer Herabsenkung des Wahlalters“, merkt Koder an. „Bei einer Online- Petition haben sich über 1.000 Menschen für das Wahlalter 16 in Rheinland- Pfalz ausgesprochen. Mitglied einer Partei kann man schon mit 14 Jahren werden, aber wählen erst mit 18. Das passt nicht.“
Die rheinland- pfälzische CDU hat sich am Wochenende auf ihrem Landesparteitag gegen eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Eine Gesetzesänderung benötigt eine Zwei- Drittel- Mehrheit im Landtag.
Quelle: www.Jusos-Suedpfalz.de
