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04.12.2021 18:31 PARTEITAG BESCHLIESST KOALITIONSVERTRAG
98,8 % FÜR DEN AUFBRUCH Mit überwältigender Mehrheit stimmt die SPD dem ausgehandelten Ampel-Koalitionsvertrag zu. Der designierte Kanzler Olaf Scholz unterstrich zuvor in seiner Rede auf dem digitalen SPD-Parteitag den verbindenden Fortschrittsanspruch der drei Parteien. „Aufbruch für Deutschland. Packen wir es an.“ Das nach vorn gerichtete Motto des digitalen SPD-Parteitags in hybrider Durchführung bestätigten die Delegierten mit
03.12.2021 10:57 CORONA-BESCHLÜSSE VON BUND UND LÄNDERN – „JETZT IST DIE ZEIT FÜR SOLIDARITÄT“
Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bevölkerung in Deutschland auf eine „große nationale Anstrengung“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeschworen. Die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick: „Es geht um eine große nationale Anstrengung, und es geht um Solidarität“, sagte Scholz am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
02.12.2021 17:58 OLAF SCHOLZ BEI JOKO – KLAAS – „LASSEN SIE SICH IMPFEN!“
Auf ProSieben widmeten „Joko und Klaas“ ihre Sendezeit der Pandemie. In der Sendung richtete Olaf Scholz einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer. Das Netz ist bewegt von der Aktion des künftigen Kanzlers. Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer:innen
02.12.2021 11:20 OLAF SCHOLZ IM ZEIT-INTERVIEW – „ICH WILL DA EINEN STIL PRÄGEN“
Mächtige Herausforderungen müssen von der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP gleich zum Start angepackt werden. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit, Ideen – und einen neuen Politikstil, betont der designierte Kanzler Olaf Scholz im ZEIT-Interview. Vor allem ein straffes Krisenmanagement in der Corona-Pandemie zählt zu den wichtigsten Aufgaben, denen sich die neue Regierung stellen muss
01.12.2021 11:21 BUNDESTAG SOLL ÜBER ALLGEMEINE IMPFPFLICHT ABSTIMMEN
DER AMPEL-PLAN GEGEN DIE VIERTE CORONA-WELLE Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen detaillierten Corona-Plan für den Winter entwickelt. Ziel ist, die vierte Corona-Welle schnell und wirksam zu brechen. Bereits für Donnerstag wird ein konkreter Bund-Länder-Beschluss vorbereitet. Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat am Dienstag in einer Schaltkonferenz mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und
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Gesundheit
Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.
Schwarz-Gelb bittet Versicherte doppelt zur Kasse
Schwarz-Gelb will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Schwarz-Gelb bittet die Versicherten, die erhebliche Mehrbelastungen tragen müssen, gleich doppelt zur Kasse.
Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein
Mit den Zusatzbeiträgen führt Schwarz-Gelb die Kopfpauschale ein. Sie muss allein von den Versicherten getragen werden, während der Arbeitgeberanteil an der Versicherung eingefroren wird. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzahlen.
Schwarz-Gelb bedient Pharmalobby, private Kassen und Arbeitgeber
Während Schwarz-Gelb die Versicherungseinnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht, schont die Regierung ihre Klientel.
Beispiel Pharmaindustrie: In Deutschland liegen die Arzneimittelpreise 50 bis 60 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Schwarz-Gelb tut nichts dafür, mehr Wettbewerb und niedrigere Preise durchzusetzen. Im Gegenteil: Größere Rabatte, die Kassenverbände mit den Pharmakonzernen aushandeln, sollen künftig nicht mehr möglich sein.
Und der Nutzen neuer Medikamente soll nicht generell von einem unabhängigen Institut bewertet werden. Allein diese Maßnahmen bringen der Pharmaindustrie Vorteile in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.
Beispiel Privatversicherung: Private Kassen sollen künftig Vorteile der gesetzlichen Kassen erhalten, während die gesetzlichen Kassen ihre Leistungsangebote, z. B. Zusatzversicherungen, einschränken sollen. Gutverdienende sollen leichter von der gesetzlichen zur privaten Kasse wechseln können. Fazit: Langfristig steigen die Kosten für die Kassenpatienten, während die privaten Kassen gepäppelt werden.
Beispiel Arbeitgeber: Die Arbeitgeber werden künftig gar nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt.
Für ein solidarisches Gesundheitswesen – gegen Lobby-Interessen. SPD.
Homepage SPD Südpfalz
