"Rheinland-Pfalz ist bildungspolitisches Vorzeigeland"

Zum ordentlichen Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in der Messe Idar-Oberstein waren knapp 400 Delegierte und zahlreiche Gäste gekommen. Außerdem nutzten 25 Aussteller die Chance sich den Delegierten aus dem ganzen Land zu präsentieren, darunter die zahlreichen Arbeitsgruppen der SPD. Knapp neun Monate vor der Landtagswahl sendet dieser Parteitag eine unmissverständliche Botschaft aus: Die rheinland-pfälzische SPD steht geschlossen hinter Kurt Beck. Mit 98,5 Prozent der Stimmen wurde er überwältigend im Amt als Landesvorsitzender bestätigt.

Auch die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes wurden wieder gewählt: Als stellvertretende Vorsitzende wurde Doris Ahnen, MdL, mit 87,3 Prozent und Herndrik Hering, MdL, mit 92,7 Prozent sowie Theresia Riedmaier mit 89,6 Prozent gewählt. Die verantwortungsvolle Aufgabe des Schatzmeisters wird auch zukünftig von Günther Ramsauer, MdL., ausgeübt. Er wurde mit 94,1 Prozent gewählt. Die Generalsekretärin Heike Raab, MdL, wurde mit 64,2 Prozent im Amt bestätigt. Die Delegierten stimmten auch über die 17 Beisitzerinnen und Beisitzer ab. Höhepunkt des Parteitages war neben der Rede von Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident, und der Neuwahl des gesamten Landesvorstandes, die Rede des Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel.

Kurt Beck zeigte sich kämpferisch. In einer mitreißenden und engagierten Rede, die von den Delegierten und Gästen mit minutenlangen Standing-Ovations bedacht wurde, zeigte er die Eckpunkte seiner Politik und die der rheinland-pfälzischen Sozialdemokratie auf. Kein Zweifel: Kurt Beck sprüht vor Visionen und Engagement für das Land: „Wir wollen die Weichen stellen, dass die SPD in den nächsten Jahren weiter gestärkt wird und weiterhin Verantwortung für unser Land trägt. Dabei werden wir immer auf der Seite der Menschen stehen und die Schwächeren in der Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren.“ Die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie werde auch weiterhin für die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Kritisch kommentierte Beck die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin: „Wenn man sich so in einer Koalition begegnet, darf man sich nicht wundern, dass keine Kraft mehr für Problemlösungen da ist.“

Besondere Bedeutung räumte Beck dem Bildungsstandort Rheinland-Pfalz ein. „Aufstiegschancen müssen alle haben. Unserer Bildungspolitik steht dafür seit Jahren – Bildung von Anfang an! Materielle Hürden dürfen diesen Weg nicht versperren. Das gilt vom Kindergarten bis zur Hochschule.“ In Zeiten der Krise stehe die SPD besonders eng bei jenen, die um ihre Arbeit fürchten müssten. Das gelte für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen. "Wer den ganzen Tag arbeitet, hat einen auskömmlichen Lohn verdient. Das ist unsere Grundüberzeugung. Tariflöhne müssen der Regelfall sein - nicht Ausnahme. Dafür haben wir einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz für unser Land vorgelegt.“ Beck dankte in diesem Zusammenhang besonders den Gewerkschaften: “Ohne euren Einsatz gäbe es viele Arbeitsplätze nicht mehr." Abschließend stellte Beck klar, dass er eine Politik aus Berlin nicht unterstütze, die nur bei den Schwachen der Gesellschaft Einschnitte vorsehe.

Ausdruck der Lebendigkeit und Vielfältigkeit der rheinland-pfälzischen SPD waren die 34 eingereichten Anträge und eine Resolution. Alexander Schweitzer, der auch die Antragskommission leitete, stellte die einzelnen Anträge den Delegierten zur Abstimmung, nachdem einige lebhaft und ergebnisoffen diskutiert wurden.

Neben dem Landesvorstandes wurden weitere Parteigremien gewählt. Alle Ergebnisse finden sie hier. Ebenfalls ein Höhepunkt des Landesparteitages war die Rede des Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel. Er gestand den Parteitagsdelegierten und –gästen: "Eine Reise nach Rheinland-Pfalz, zu Kurt Beck, ist, wenn man aus der Berliner Bundespolitik kommt, eine echte Erholung und bietet wahrlich das Gegenbeispiel: Das Land steht mit der SPD gut da!" Gabriel bescheinigte Rheinland-Pfalz, bildungspolitisches Vorzeigeland zu sein: „Bildung muss kostenlos sein. Hier ist das Realität, woanders nicht. Wir müssen in Kindergärten, Schulen und Ganztagsschulen investieren. Das macht ihr in Rheinland-Pfalz."

Mit Blick auf das zögerliche Vorgehen von Kanzlerin Merkel hinsichtlich einer Transaktionssteuer sagte der Bundesvorsitzende: „Natürlich brauchen wir die Finanzmarkttransaktionssteuer. Nicht nur mit Blick auf die Finanzjongleure. Wir müssen schon zeigen, dass wir Herr im eigenen Hause sind. Aber stattdessen fährt Frau Merkel ohne Konzept und Plan zum G20- Gipfel." Für Gabriel ist klar: "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen dafür arbeiten, dass das Land wieder in Ordnung kommt. Denn es ist in Unordnung. Wir brauchen eine neue soziale Ordnung in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Das Land musste immer von der SPD in Ordnung gebracht werden, wenn Not am Mann war."

Quelle: SPD-RLP.de