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08.11.2024 20:57 Rolf Mützenich im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Bruch der Koalition
„Ich bin nicht von der FDP enttäuscht, ich bin von Personen enttäuscht“ In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Gast. Er erzählt, warum die Koalition zerbrach, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können… Rolf Mützenich im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Bruch der Koalition weiterlesen
08.11.2024 20:56 Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat heute verkündet, dass die Beitragsätze für die Pflegeversicherung angehoben werden müssen. Das wäre vermeidbar gewesen, wenn die FDP nicht andere Finanzierungsmodelle blockiert hätte, sagt Heike Baehrens. „Heute hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach entschieden, den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozent anzuheben. Damit wird sichergestellt, dass die Pflegeversicherung auch im kommenden… Beitragssätze für die Pflegeversicherung steigen weiterlesen
07.11.2024 18:39 Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland
Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der… Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland weiterlesen
31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
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Pressemitteilung
„Die Antwort auf die Euro-Krise muss ‚Mehr Europa!’ lauten.“, meint der Unterbezirksvorsitzende der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler. „Ein Rückzug auf rein nationale Interessen hätte unvorhersehbare Folgen für uns alle. Wir wollen eine europäische Wirtschaftsregierung mit starker demokratischer Legitimation. Unser Ziel ist eine politische und soziale Union.“
„Sparen ist zwar richtig, führt uns alleine aber nicht aus der Krise und wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht kaputt sparen. Wachstum braucht Investitionen und jeder zusätzliche Euro wird gerade bei geringeren Einkommen sofort wieder investiert. Deshalb brauchen wir europaweite Mindestlöhne zum Ankurbeln der Konjunktur statt unsere Sozialstandards aufs Spiel zu setzen.“, fordert Hitschler. „Wir müssen die Haushalte auch von der Einnahmeseite her sanieren und große Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem muss die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer jetzt auch wirklich kommen und nicht immer nur angekündigt werden.“
Um die Eurokrise zu bewältigen sprechen sich die Sozialdemokraten neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch für Eurobonds aus. „Eurobonds sind ein geeignetes Instrument, die Haushalte der verschuldeten Länder nicht zusätzlich von hohen Zinsen auffressen zu lassen. Mit einem angemessenen europäischen Haushaltsregelwerk lässt sich dabei auch durchaus die fiskalische Disziplin herstellen.“, so Hitschler abschließend.
Wichtig wäre aktuell, die Verunsicherung aus den Märkten raus zu bringen, meint Karl Heinz Benz, Vorstandsmitglied der südpfälzischen SPD aus Scheibenhardt. „Europa muss endlich mit einer Stimme sprechen und nicht immer wieder gefasste Beschlüsse zerreden und in Frage stellen.“, so Benz. Den alten Spruch „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ sollte man manchen Akteuren auf europäischer Ebene, z.B. dem Kommissionspräsidenten Barosso, aber auch manchen Ministern und Fraktionssprechern von Scharz-Gelb in Berlin ins Stammbuch schreiben, findet Benz. „Was sonst dabei heraus kommt, sieht man gut an den Aktienkursen der vergangenen Woche.“
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