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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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BAD BERGZABERN: Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins mit Neuwahlen:
„Ich kandidiere wieder und bin für weitere acht Jahre guten Mutes", sagte Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer bei der Mitgliederversammlung der SPD vergangene Woche, in der auch die acht Delegierten des Ortsvereins für seine Nominierung gewählt wurden. „Wir werden dafür sorgen, dass es so bleibt", versprach der alte und wieder gewählte Vorsitzende des Ortsvereins Bad Bergzabern, Rolf Enke, vor knapp 30 Genossen.
Erfreut über die Entwicklung der Parteipolitik im Land, im Kreis und in der Verbandsgemeinde und über die Steigerung der Mitgliederzahlen der Ortsgruppe um 20 Prozent auf 73 Mitglieder waren sowohl der Vorsitzende als auch der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer, der den Mitgliedern einen ausführlichen Einblick in seine Arbeit im Landtag und den Städten und Gemeinden gab.
Wenig erfreulich schilderte Enke die Arbeit der vierköpfigen SPD-Fraktion im Stadtrat. „Da kommt das eine oder andere Mal ganz schön Frust auf", so Enke. Die Dalí-Ausstellung, die Thermen-Eröffnung „auf den letzten Drücker" und die Großleinwand zur Fußball-WM hätte es ohne die SPD nicht gegeben, so Enke. „Die Stadtentwicklung war lange überhaupt kein Thema und jetzt geht wieder viel Zeit verloren bis zum Termin in Mainz am 25. Oktober, bis dahin hätten doch schon erste Besprechungen in einem Arbeitskreis stattfinden können", drückte der Vorsitzende seine Unzufriedenheit aus. Dazu käme der Kurparkeingang, der zwar schön sei, aber mit ungefähr 40.000 Euro doppelt so viel gekostet habe. „Das sind nur wenige Themen, die die Arbeit im Stadtrat Nerven aufreibend machen."
Heftige Diskussionen erwartet Schweitzer, der im Landtag dem Ausschuss Wirtschaft und Verkehr angehört, in der Verkehrspolitik. „Wir sind eine Region, die am stärksten von Kontroversen zum Straßenbau geprägt ist", sagte Schweitzer, der als Stichworte die Umgehung Bad Bergzaberns und die damit verbundene B 48-Problematik, die B 10 und die Bienwaldautobahn nannte.
Ein Resümee seiner Arbeit zog Verbandsbürgermeister Bohrer. Er sehe die künftige Entwicklung der Region in der Verbindung des Wirtschaftsfaktors Gesundheit mit dem Tourismus und da sei die Verbandsgemeinde auf einem guten Weg, so Bohrer.
Den geschichtlichen Bogen schlug Professor Herbert Burry, der vor wenigen Tagen seinen 80. Geburtstag feierte und als Kurkapellmeister tausende von Konzerten gegeben hatte. Anlass war sein Wiedereintritt in die Partei an diesem Abend, nachdem er vor 36 Jahren „im Zorn gegangen und nicht mehr wiedergekommen sei". Seine klare Prognose für die Bundespolitik: „Ich glaube, dass Kurt Beck Kanzler wird."
VorstandErster Vorsitzender Rolf Enke, Stellvertreter Martin Körner, Rechner Hans-Peter Geiger, Schriftführerin Margot Hecker. Beisitzer: Alexander Bogdanovic, Christian Heft, Manfred Heft, Elke Heft-Schardain und Ephraim Izadi.
Homepage SPD Südpfalz
