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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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Die Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramts Germersheim wird zum 01. Dezember 2006 mit dem Hauptsitz in Landau zusammengeführt, das hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch der Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund mitgeteilt. Schleicher-Rothmund hatte sich nach der weiteren Entwicklung des Katasteramtes auch im Hinblick auf einen angedachten Umzug der Polizei-Inspektion Germersheim in dieses Gebäude erkundigt.
Die Einbeziehung des Standortes Germersheim in den Landauer Standort geht auf die Neu-Organisation aus dem Jahre 1997 zurück. Die Anzahl der Vermessungs- und Katasterämter wurde damals von 42 auf 20 reduziert, wodurch das zuvor selbstständige Katasteramt Germersheim zu einer Außenstelle des Vermessungs- und Katasteramtes Landau wurde. Allen Außenstellen sei zur Vermeidung persönlicher Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein mittelfristiger Bestandsschutz eingeräumt worden.
Allerdings war und sei es Ziel der Reform von 1997 die Außenstellen in den Sitz des Hauptamtes zu integrieren, teilt der Minister der Abgeordneten mit.
Der Innenminister betont gegenüber Schleicher-Rothmund, dass es ihm wichtig sei, bei allen Entscheidungen auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger nicht außer acht zu lassen.
Es habe sich allerdings gezeigt, dass die Vor-Ort-Funktion der Außenstellen aller Standorte der Vermessungs- und Katasterämter in ihrer Bedeutung sehr stark zurückgegangen sei.
Die automatisierte Verfügbarkeit der Informationen des amtlichen Vermessungswesens und die Antragsbearbeitung via Internet haben dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger heute wesentlich schneller und ohne persönliche Vorsprache bedient werden können. Darüber hinaus seien die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Standarddienstleistungen der Vermessungs- und Katasterämter auch bei den Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen oder bei den Öffentlich bestellten VermessungsingenieurInnen zu beziehen. Die Vermessungs- und Katasterverwaltung sei um eine Verdichtung des Netzes solcher Außenstellen bemüht.
„Diesem Aspekt räume ich große Bedeutung ein, denn für die Menschen im Kreis ist es wichtig, dass sie dann nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Landau fahren müssen“, so Schleicher-Rothmund. Hier werden wir prüfen müssen, wie wir diesen Ausbau auch von Seiten der Kommunalpolitik unterstützen können, meint Schleicher-Rothmund abschließend.
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