SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Jürgen Nelson führt weiter Kreis-SPD :

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KREIS GERMERSHEIM: Kreisverbandskonferenz

Jürgen Nelson vom Ortsverein Maximiliansau bleibt für die nächsten zwei Jahre Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Germersheim. Er wurde in der Kreisverbandskonferenz am Freitag in Hatzenbühl von 103 der 107 anwesenden Delegierten in seinem Amt bestätigt.

Getreu dem Motto „Bewährtes soll man beibehalten" wurden auch die beiden Stellvertreter Theo Geiger (Leimersheim) und Karl Heinz Benz (Scheibenhardt) wieder gewählt, ebenso wie die Kassiererin Gisela Freisberg (Freckenfeld). Neu im Vorstand ist Brigitte Adam (Lingenfeld) als Schriftführerin. Sie übernimmt das Amt von der auf eine Kandidatur verzichtenden Inge Volz. Als Beisitzer gewählt wurden Simone Volz, Westheim; Elke Bolz, Germersheim; Peter Goldschmidt, Schwegenheim; Volker Isemann, Jockgrim; Georg Biehler, Bellheim; Peter Neubauer, Freckenfeld; Bernd Weber, Rheinzabern und Dr. Albrecht Gill, Germersheim. Revisoren sind Ursula Kiefer und Inge Volz.
Jürgen Nelson stellte bei seinem immer wieder von Beifall unterbrochen Rechenschaftsbericht fest, dass die Kreis-SPD die Schwerpunktthemen, die sie sich vor zwei Jahren setzte, mit Nachdruck vertreten hat. Künftig wolle die SPD bei den Ganztagsschulen das Augenmerk auf die Einrichtung von Sozialfonds richten, die es allen Kindern ermöglichen, am Mittagessen in diesen Schulen teilzunehmen.
Zu Beginn seines Tätigkeitsberichtes wies Uwe Schwind als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion darauf hin, dass das Gerede über eine große Koalition von SPD und CDU im Kreis jeder Grundlage entbehrt. Kritik übte er an der neuen Führungsstruktur der Kreisverwaltung, die mehr statt weniger Personalkosten bringe. Denn statt vorher 14 gehörten jetzt 17 Mitarbeiter zur Führung. Er erinnerte daran, dass seit fünf Jahren der Kreishaushalt nicht mehr ausgeglichen ist. Viel Beifall gab es für die Forderung, die Umzugspläne des Kreises in die Stadtkaserne, die sich zu einem „Millionengrab" entwickeln würden, ad acta zu legen.
Stefan Gröbel stellte die Arbeit der Jusos während der vergangenen zwei Jahre vor. Dabei verwies er auf ein von ihnen erarbeitetes Ruf-Taxi-Konzept, das seinen Niederschlag in einem den Delegierten vorliegenden Antrag fand. Einstimmig angenommen wurde der Antrag an den Kreis zur Schaffung und Umsetzung eines eines integrierten ÖPNV-Verkehrskonzepts. Mit drei Nein-Stimmen wurde ein Antrag weitergeleitet, der sich für die Verwirklichung der Y-Variante beim Lückenschluss A 65 bis französische Grenze aussprach. Einstimmig wurde die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, einen „Antrag zur Errichtung eines Bündnisses für Familien" einzubringen. Heinz Schmitt (MdB) informierte über die Regierungs- und Fraktionsarbeit in Berlin und Barbara Schleicher-Rothmund (MdL) referierte zum Thema „Das Land - verlässlicher Partner der Kommunen".

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Veröffentlicht am 30.10.2006

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