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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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GUTE ERGEBNISSE DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN aus Rheinland-Pfalz & für Rheinland-Pfalz :

Aktuell

Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin haben mit Malu Dreyer, Andrea Nahles, Doris Ahnen, Alexander Schweitzer, Katarina Barley, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Heike Raab, Michael Ebling, Thomas Hitschler und Gabi Weber einige Vertreterinnen und Vertreter der SPD Rheinland-Pfalz mitgewirkt. Sie konnten viele rheinland-pfälzische Erfolgsprojekte auf Bundesebene einbringen sowie einiges für unser Land erreichen. So findet sich viel gute Politik aus Rheinland-Pfalz im Koalitionsvertrag wieder. Einige der wichtigsten Punkte in der Übersicht – aus Rheinland-Pfalz und für Rheinland-Pfalz:

BILDUNG
      Lebenslanges gebührenfreies Lernen von der Kita bis zur Hochschule Was in Rheinland-Pfalz bereits gelebte Praxis ist, wird auch bundesweit auf den Weg gebracht.
 
      Der Bund wird zukünftig in die Schulen investieren.  Für die Abschaffung des Kooperationsverbots hat sich Malu Dreyer gemeinsam mit den anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten bereits in der Vergangenheit eingesetzt. So wird Bildung besser finanziert.
 
 Mehr Geld für Ganztagsschulen und die Digitalisierung der Schulen Bei Ganztagsschulen ist Rheinland-Pfalz bereits Vorreiter, mehr Geld für Digitalisierung haben wir lange gefordert.
 
ARBEIT
 Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt Vorbild für diesen ganzheitlichen Ansatz ist die „Westpfalzinitiative“ der SPD-geführten Landesregierung aus Rheinland-Pfalz.
 
 Es wird ein Recht auf befristete Teilzeit geschaffen Diese Forderung stärkt vor allem Frauen und beugt Altersarmut vor.
 
RENTE
 Überarbeitung der Regelungen zum Schonvermögen und der Grundsicherung für Arbeitssuchende Niemand soll Angst haben, das Eigenheim zu verlieren, wenn er Alterssicherung oder SGB-IILeistungen erhält. Malu Dreyer hat diese Forderung in den Bundestagswahlkampf eingebracht – jetzt wird sie umgesetzt.
 
 Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente Mit der Umsetzung dieser Forderung aus Rheinland-Pfalz wird einer der Risikofaktoren für Altersarmut minimiert.
 
GESUNDHEIT & PFLEGE

 Paritätische Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung Die SPD-geführte Landesregierung hat sich lange dafür eingesetzt, endlich wieder Gerechtigkeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Diese Forderung wird jetzt Realität.
 
 Das rheinland-pfälzische Modell der „Gemeindeschwester Plus“ wird bundesweit eingeführt.  So werden ältere Menschen zu Hause unterstützt und Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermieden.
 
 Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe In Rheinland-Pfalz sind die meisten Physiotherapieschulen bereits schulgeldfrei. Dieser Prozess kann nun mit Unterstützung aus dem Bund fortgeführt werden.
 
 Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020, Landarztquote und mehr Medizinstudienplätze Ein wichtiges Maßnahmenbündel für Rheinland-Pfalz, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen.
 
INKLUSION
 Inklusionsbetriebe werden weiter gefördert Rheinland-Pfalz kann dadurch seine Spitzenposition bei der Inklusion ausbauen.
 
 Inklusives Wahlrecht wird geschaffen Mit der Umsetzung dieser rheinland-pfälzischen Forderung wird der Wahlrechtsausschluss von 84.000 Menschen bundesweit beendet
 
 
DIGITALISIERUNG
 Smarte Modellregionen bundesweit Smarte Modellregionen wie die Digitalen Dörfer aus Rheinland-Pfalz wird es bundesweit geben.
 
 Digitaler Landesrat, Ehrenamt 4.0 und FSJ Digital Was es bisher nur in Rheinland-Pfalz gab, wird es nun auch im Bund geben.
 
LANDWIRTSCHAFT & WEINBAU
 Fortentwicklung der Förderpolitik Ehrenamt und ländliche Räume in Rheinland-Pfalz erhalten zusätzliche Unterstützung. Wir haben dafür gesorgt, dass die Qualitätsstrategie der rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer weiter unterstützt wird. Es bleibt bei einer Begrenzung der Rebpflanzrechte.
 
VERKEHR & INFRASTRUKTUR
 Schienenpersonenverkehr wird ausgebaut Große Städte in Rheinland-Pfalz bleiben und werden an den Schienenpersonenverkehr angeschlossen
 
 Alternative Güterverkehrstrasse im Mittelrheintal wird vorangetrieben Für eine Entlastung der Menschen im Mittelrheintal vom Bahnlärm.
 
 

 

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