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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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"Willkommen zu Hause" - so begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den ehemaligen Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus. Bei einer Veranstaltung des Verlages Hoffmann und Campe wurde dort Schröders neu erschienene Autobiographie "Entscheidungen - Mein Leben in der Politik" vorgestellt.
Gerhard Schröder bezeichnete dabei seine Zeit im Amt des Regierungschefs als wichtigen persönlichen Lernprozess: "Man wächst erst mit seinen Aufgaben." Das Buch erzähle daher von Erfolgen, aber auch von politischen Fehleinschätzungen. Er habe "nicht alles gewusst" als er Kanzler wurde, räumte Schröder ein. In seinen Memoiren zeige er somit "Entscheidungen" auf, die wichtig waren, um "selbst voran zu kommen." Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bescheinigte bei der Vorstellung des Buches, Schröder sei "leichtfüßig ins Amt gesprungen", habe es jedoch viel ernster wieder verlassen.
"Ich habe alles selber gemacht, mit hat keiner was geschenkt", fasst Gerhard Schröder seinen Werdegang zusammen. Seine Chancen hat er genutzt. Aus bescheidenen Verhältnissen kommend, hat er über Lehre und zweiten Bildungsweg das höchste deutsche Regierungsamt erlangt. Als "kennzeichnende Lebensleistung", die ihn "besonders berührt hat", würdigte Jean-Claude Juncker die Fähigkeit Schröders, "aus der Enge heraus Kraft zu schöpfen".
Die Biographie Schröders, die bereits ein Jahr nach Ende seiner Amtszeit erscheint, sei eine "bescheidene Selbstbetrachtung", wertet der Christdemokrat Juncker. Schröder beschreibe mit "fester Hand" seine politischen Entscheidungen, schildere jedoch immer wieder den "Kampf" mit dem eigenen Gewissen. Die Entscheidung Schröders, deutsche Truppen in den Kosovo zu schicken, sei somit an erster Stelle ein "Ringen mit sich selbst" gewesen, beschrieb Juncker. Die Frage "Bin ich legitimiert dies zu tun" habe ein "hohes Gewicht" eingenommen. Schröder selbst erklärte, sich "nie ganz von der Geschichte lösen zu können". Und doch habe er seinen "Beitrag leisten" wollen.
Eine Konsequenz aus dieser Politik sei somit auch seine Entscheidung gegen einen Bundeswehreinsatz im Irak gewesen, schilderte Juncker. Der Premierminister bewunderte, dass Schröder in diesem Kapitel seiner Memoiren keine "Rechtfertigungslawine" lostrete. Er ließe "andere für sich sprechen", um sich "die eigene Deutungsfreiheit zu sichern".
Nach Ansicht Junckers war Gerhard Schröder in seinen letzten Amtsjahren die "treibende Kraft", um die europäische Einigung voranzubringen. "Er war immer auf weiterführende integrationspolitische Schritte" bedacht, rühmte der Christdemokrat. Das "Traumpaar" Deutschland und Frankreich habe er "zum Tanzen gebracht", so beim Europäischen Rat in Nizza 2002.
"Du warst ein großer Kanzler", würdigte Jean-Claude Juncker die Amtszeit Gerhard Schröders. Ob dieser gerne weitergemacht hätte? "Ja, aber nicht für allzu lange Zeit."
Am Anfang wäre es nicht leicht gewesen, gibt der ehemalige Kanzler zu. Doch "heute bin ich mit mir im Reinen". Und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte in Bezug auf seine Partei fest: "Der Stolz wächst auf sieben Jahre Kanzlerschaft Gerhard Schröders."
Homepage SPD Südpfalz
