20. Oktober 2015
Feige, anmaßend und grenzwertig
Seit vergangenem Freitag kann man in zwei Schaukästen gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim eine Botschaft an „alle Ausländer, Migranten; Asylanten und begeisterten unseres Sozialsystems“ lesen. Auf schwarz, rot, goldenem Hintergrund spricht der Verfasser/die Verfasserin die vorhin genannten an. Dabei versucht man den Anschein zu geben, fundiert und autorisiert zu sein. In der an die Ausländer gerichteten Lektion zu Kopfbedeckungen wird durch eine Visualisierung von durchgestrichenen Kopfbedeckungen wie Kopftücher, Schleier und Burka mit der Überschrift „Es ist daher in unserem Land völlig darauf zu verzichten“ suggeriert, es handle sich um eine offizielle Mitteilung.
Es gibt noch weitere grenzwertige und unappetitliche Äußerungen, die wir unerwähnt lassen, um ihre Verbreitung zu unterbinden. Auch werden Statistiken ins Feld geführt, deren Quelle wohlweislich nicht benannt wird. Wie die Haltung der gesamten Menschheit zum Islam ist, weiß der unbekannte Schaukastenautor/die Autorin auch zu verbreiten.
In der Summe ist das Ganze am Rande des gesetzlich zulässigen und ist durchzogen von einem hetzerischen Unterton. Bei alledem maßt man sich an, im Namen der Deutschen zu sprechen. Wer hinter alledem steckt erfährt man aber nicht. Vor Ort weiß man natürlich, wem der Schaukasten gehört. Dies eröffnet Raum für Spekulationen, denen der Eigentümer, wenn er damit nichts zu tun hat, als erster ein Ende bereiten könnte.
Für die SPD Kreis-Vorsitzende, Barbara Schleicher-Rothmund, und den Vorsitzenden der SPD- Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Ziya Yüksel, steht jedenfalls fest:
„Gerade aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Kontext der Zuwanderung ist es wichtig, offen und konstruktiv alle - auch kritische Meinungen - zu diskutieren. Pauschale Stimmungsmache und geschürte Ängste waren schon immer schlechte Ratgeber. Daher lehnen wir diese Verlautbarungen von ihrem Inhalt her ab, nehmen es nicht schweigend hin und finden es feige, dass der Verfasser/die Verfasserin, noch nicht einmal selber zu seinem/ihrem Pamphlet steht. “
Barbara Schleicher-Rothmund Ziya Yüksel
Vorsitzende SPD Kreis Germersheim Vorsitzender
AG Migration u. Vielfalt SPD Südpfalz
