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31.10.2024 19:01 Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos
Braucht Einigung in E-Auto-Frage mit China Die Ankündigung der EU, Zölle auf chinesische E-Autos einzuführen, bleibt nicht ohne Folgen für die deutsche Automobilindustrie. China müsse sich zu fairem Handel bekennen, damit einvernehmliche Verhandlungen mit langfristigem Ergebnis möglich sind, sagt Detlef Müller. „Die nun in Kraft getretenen Zölle auf in China produzierte E-Autos bergen ein hohes… Detlef Müller zu den EU-Zöllen auf chinesische E-Autos weiterlesen
31.10.2024 19:00 Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden. „Die Strategie Zoll 2030 ist… Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen weiterlesen
21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
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Kommunales
Alexander Schweitzer nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden
In bester Stimmung und geprägt von großer Geschlossenheit trafen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Südlichen Weinstraße zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag am 11.11.2010 in der Schlosshalle zu Bad Bergzabern.
Neben der Neuwahl des gesamten Vorstandes stand die Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck im Zentrum des Abends.
Kurt Beck, der auch seit vielen Jahren Wahlkreisabgeordneter für die Südliche Weinstraße in Mainz ist, umriss in einer kraftvollen und immer wieder durch Beifall der Delegierten unterbrochenen Rede die zentralen landespolitischen Herausforderungen. Er ging auf die bundesweit anerkannten Erfolge des Landes in Sachen Bildung und Betreuung ein, er verwies auf die äußerst positive wirtschaftliche Entwicklung im Land und stellte dar, wie es gelingen konnte, Rheinland- Pfalz auf einen Spitzenplatz am Ausbildungsmarkt zu bringen. Selbstverständlich stellte er "seinem" Kreisverband auch die Erfolge der Landespolitik für die Menschen in der Südpfalz dar und ging detailliert auf die Gemeinden an der Südlichen Weinstraße ein. Auch die Entwicklung der Stadt Bad Bergzabern fand seine besondere Aufmerksamkeit. Dabei wies er entschieden die Versuche der CDU zurück, ihn bei seiner Arbeit für die Region durch persönliche Angriffe in Misskredit zu bringen.
Auschnitte der Rede von Kurt Beck in YouTube
Kurt Beck bei seiner kraftvollen Rede
Kreisvorsitzender Alexander Schweitzer, Staatssekretär im Mainzer Wirtschaftsministerium, verwies in seinem Rechenschaftsbericht auf eine "intensive und arbeitsreiche" zurückliegende Amtszeit des Kreisvorstandes. Die SPD sei sehr erfolgreich aus der letzten Kommunalwahl hervor gegangen und habe Mandate hinzu gewonnen. Leider habe man es im Kreis aber weiterhin mit einer "erschlafften und ideenlosen" Mehrheitskoalition zu tun. Diese auch weiterhin mit frischer Politik nah bei den Menschen herauszufordern, sei zukünftige Hauptaufgabe, so Schweitzer zu den Delegierten.Bei der Wahl des Vorstandes wurden die Kandidatenvorschläge aus den Ortsvereinen mit sehr großer Zustimmung angenommen:
Homepage SPD Gemeindeverband Bad Bergzabern
