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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Auf 28 Seiten die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD als pdf

12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

08.01.2018 09:39 Statement von Lars Klingbeil nach dem ersten Tag der Sondierungsgespräche mit CDU und CSU.
Verfügbar auf Facebook

26.12.2017 20:37 „Wir brauchen weniger Hinterzimmer, mehr Parlament“
Interview mit Andrea Nahles im SPIEGEL Das Entscheidende bei den anstehenden Sondierungen mit der Union sind die Inhalte, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Im SPIEGEL-Gespräch fordert sie eine Reichensteuer und erläutert ihre Pläne für einen lebhafteren Bundestag. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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Bananenrepublik Deutschland :

Pressemitteilung

Man muss sich nur mal vorstellen, wenn die Sozialdemokraten einen mafiösen Korruptions-Sumpf aufgebaut hätten, wie dies die CDU mit Kohl und seinen „schwarzen Kassen“ gemacht haben. Die ARD-Reportage & Dokumentation vom 04.12.2017, „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“, hat ein abgrundtiefes Loch aufgetan, dass die Niederungen einer korrupten Bananenrepublik aufzeigt.

Es hätte nach einer solchen Enthüllung bei einer SPD-Affäre, mehrere Wochen „Brennpunkt- und Extra-Sendungen“ gegeben und die Presse hätte Extra-Seiten produziert. Doch Fehlanzeige bei der „Bimbes-Offenbarung“! Nebenbei: Dass diese Reportage erst um 22:45 Uhr gesendet wurde, wo viele Bürgerinnen und Bürger sich zur Schlafensruhe begeben haben, spricht für sich!
Offensichtlich gibt es in der deutschen Medienlandschaft eine Doppelmoral, was die großen Parteien angeht: An die SPD hat man, zu Recht, einen hohen moralischen Anspruch und reagiert schon bei kleinsten Fehlern mit Empörung. Bei der CDU ist man da viel großzügiger und geht über viele Dinge einfach hinweg.  Entspricht das der Erwartungshaltung der Medien und Bürger?
Im Bundestagswahlkampf 1980 hatte Kohl die „Geistig-moralische Wende“ zur politischen Losung der CDU gemacht. Mit seinem mafiösen Verhalten, aber auch im rücksichtslosen Umgang in seiner eigenen Familie, hat er diesen hohen Anspruch an die Gesellschaft geradezu pervertiert. Wenn es sich bewahrheitet, dass er mit den „4 bis 5 Spendern“, deren Namen er nicht preisgeben wollte, auch noch die deutschen Bürgerinnen und Bürger, den Bundestagsausschuss, und die Medien an der Nase herumgeführt hat, dann hat Kohl mehrfach seinen Amtseid gebrochen! Kohl hat damit nicht nur dem deutschen Volk Schaden zugefügt, sondern auch seiner Parteibasis, die sich insbesondere in der Kommunalpolitik um Vertrauen bei den Wählern bemüht, schwer geschadet! Doch offensichtlich hat die CDU aus dieser verheerenden Affäre nichts dazu gelernt, denn mit der Maus-Bleser-Affäre geht es munter weiter. Keiner von der Parteiführung hat was davon gewusst, auch die Vorsitzende der Rheinland-Pfälzischen CDU ist ahnungslos!
Im Lichte der Erkenntnisse dieser Reportage, kann ich die Bürgerinnen und Bürger wie z.B. in Ludwigshafen gut verstehen, wenn sie ihre Rhein-Allee nicht in eine Helmut-Kohl-Allee umbenennen wollen.

(W.T.)

 

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