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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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Pressemitteilung
Man muss sich nur mal vorstellen, wenn die Sozialdemokraten einen mafiösen Korruptions-Sumpf aufgebaut hätten, wie dies die CDU mit Kohl und seinen „schwarzen Kassen“ gemacht haben. Die ARD-Reportage & Dokumentation vom 04.12.2017, „Bimbes – Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl“, hat ein abgrundtiefes Loch aufgetan, dass die Niederungen einer korrupten Bananenrepublik aufzeigt.
Es hätte nach einer solchen Enthüllung bei einer SPD-Affäre, mehrere Wochen „Brennpunkt- und Extra-Sendungen“ gegeben und die Presse hätte Extra-Seiten produziert. Doch Fehlanzeige bei der „Bimbes-Offenbarung“! Nebenbei: Dass diese Reportage erst um 22:45 Uhr gesendet wurde, wo viele Bürgerinnen und Bürger sich zur Schlafensruhe begeben haben, spricht für sich!
Offensichtlich gibt es in der deutschen Medienlandschaft eine Doppelmoral, was die großen Parteien angeht: An die SPD hat man, zu Recht, einen hohen moralischen Anspruch und reagiert schon bei kleinsten Fehlern mit Empörung. Bei der CDU ist man da viel großzügiger und geht über viele Dinge einfach hinweg. Entspricht das der Erwartungshaltung der Medien und Bürger?
Im Bundestagswahlkampf 1980 hatte Kohl die „Geistig-moralische Wende“ zur politischen Losung der CDU gemacht. Mit seinem mafiösen Verhalten, aber auch im rücksichtslosen Umgang in seiner eigenen Familie, hat er diesen hohen Anspruch an die Gesellschaft geradezu pervertiert. Wenn es sich bewahrheitet, dass er mit den „4 bis 5 Spendern“, deren Namen er nicht preisgeben wollte, auch noch die deutschen Bürgerinnen und Bürger, den Bundestagsausschuss, und die Medien an der Nase herumgeführt hat, dann hat Kohl mehrfach seinen Amtseid gebrochen! Kohl hat damit nicht nur dem deutschen Volk Schaden zugefügt, sondern auch seiner Parteibasis, die sich insbesondere in der Kommunalpolitik um Vertrauen bei den Wählern bemüht, schwer geschadet! Doch offensichtlich hat die CDU aus dieser verheerenden Affäre nichts dazu gelernt, denn mit der Mauss-Bleser-Affäre geht es munter weiter. Keiner von der Parteiführung hat was davon gewusst, auch die Vorsitzende der Rheinland-Pfälzischen CDU ist ahnungslos!
Im Lichte der Erkenntnisse dieser Reportage, kann ich die Bürgerinnen und Bürger wie z.B. in Ludwigshafen gut verstehen, wenn sie ihre Rhein-Allee nicht in eine Helmut-Kohl-Allee umbenennen wollen.
(W.T.)
Homepage AG 60plus Südpfalz
