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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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Martinipreisverleihung 2016 :

Ankündigungen

 

 

Die südpfälzische SPD verleiht zum 26. Mal den Martinipreis für besondere Verdienste um Demokratie, Aufklärung und politische Kultur. Mit dem Martinipreis klingt das politische Jahr langsam aus. Ein aufregendes, aufrüttelndes und manchmal erschütterndes Jahr 2016. Journalistinnen und Journalisten trugen eine bedeutende Aufgabe, um Sachverhalte und Fakten herauszufinden, aufzuarbeiten, einzuordnen und zu kommentieren. Aus diesem Grund hat die südpfälzische SPD beschlossen, den diesjährigen Martinipreis an die Journalistin  Anja Reschke zu verleihen.

Als Journalistin, Moderatorin und Kommentatorin hat Anja Reschke mehrfach Einspruch gegen eine eindimensionale und Fakten vernachlässigende Denkweise erhoben. Gegen alle Widerstände und Drohungen ergriff und ergreift Frau Reschke das Wort, um insbesondere Propaganda und Populismus zu enttarnen und ihnen eine besonnene Auffassung von Demokratie und Wahrhaftigkeit entgegenzustellen. Dabei vermeidet sie jegliche persönliche Voreingenommenheit, sondern entwickelt ihre öffentliche Äußerung auf Grundlage von journalistischer Arbeit und faktenbasierter Einschätzung. Für dieses unendlich wichtige Tun erhält Anja Reschke den Martinipreis 2016. Die Laudatio auf Frau Reschke hält der ehemalige Kultur-Staatssekretär und Journalist Walter Schumacher.  

 

Begründung des Martini-Preises der Südpfälzischen SPD  


Der Martini-Preis der südpfälzischen Sozialdemokraten wird jährlich am 11. November während eines großen Festes verliehen.   Der Martini-Preis wird an Personen vergeben, die sich um die Demokratie - um die politische Kultur, um Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben - verdient gemacht haben.   Unsere deutsche Geschichte, die Erfahrungen in der Weimarer Zeit und im Naziregime lehren uns, mit unseren demokratischen Einrichtungen, der demokratischen Lebensform und der Substanz der politischen Demokratie sorgfältig umzugehen. Demokratie muß gepflegt und immer wieder neu erstritten werden.   Das Wissen und das Bewußtsein um diese notwendige Sorge ist heute nicht weit verbreitet. Wir nehmen unsere Demokratie als etwas Gegebenes, Unwiderrufliches, nicht Zerstörbares. Es gibt kein Bewußtsein dafür, daß unser demokratisches, politisches Leben ausgehöhlt werden kann.   Formal ist die Demokratie in den meisten westlichen Ländern nicht in Gefahr. Tatsächlich aber wird die Substanz dieser erfolgreichen und humanen politischen Lebensform in vieler Weise ausgehöhlt:    - Wirtschaftliche Macht ist mehr und mehr in wenigen Händen konzentriert und übt politische Macht aus.   - Die Konzentration der publizistischen Macht in wenigen großen und teilweise verflochtenen Medienunternehmen behindert eine wirklich freie und unabhängige Meinungsbildung. Beeinflussung, ja Manipulation, von Menschen über gezielte Kampagnen einiger Mächtiger sind heute üblich geworden.   - Die zu einer demokratischen Lebensform gehörende "Beißhemmung" schwindet: Vorurteile gegen Minderheiten und dumpfe politische Instinkte werden zu oft in der politischen Auseinandersetzung genutzt, wenn man sich davon parteipolitischen Vorteil verspricht.   - Auch kriminelle, mafiaähnliche Verhaltensweisen wie Bespitzelung und Desinformation kommen vor.   Wir brauchen heute Menschen, die sich um den Bestand der Demokratie sorgen, die offen darüber sprechen und durch ihr Verhalten ein Beispiel für eine wirklich demokratische Tugend geben.   Für solche Menschen ist der Martini-Preis gedacht.   Preisträger können Personen aus Politik, Kultur und anderen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens sein.   Der Preis ist zuallererst eine Anerkennung. Symbolisch werden dem Preisträger oder der Preisträgerin eine Grafik von dem Künstler Armin Hott „Gans – demokratisch“ und eine Auswahl Südpfälzer Weine übergeben.   
Martini, der 11. November, ist der Tag der Abrechnung der Ernte eines Jahres. An diesem Tag der Abrechnung und der Wahrheit wollen wir mit der Verleihung des Martini-Preises in unserer Region eine neue politische Tradition begründen.

 

  

 

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