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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

14.01.2019 16:46 Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden
In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von

09.01.2019 20:10 Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und

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> ZUM NACHDENKEN: "WARUM KLAPPT DAS NICHT MIT DER ERNEUERUNG DER PARTEIEN ? - EIN ERKLÄRUNGSVERSUCH UND VORSCHLAG !" :

Aktuell

Neben fehlenden klaren inhaltlichen Zielsetzungen stehen weitere Aspekte einer Erneuerung im Weg. 

Ein strukturelles Hauptproblem aller tradierten Parteien ist die weit verbreitete Tatsache, dass viele Mandatsträger/-innen von der Politik finanziell abhängig sind und berufliche Karrieren für den sozialen Aufstieg in der Politik möglichst auf lange Zeit oder gar auf Lebenszeit aufgebaut werden. Aus diesem Grund wird kein inhaltliches Wagnis mehr eingegangen, gesellschaftspolitische Notwendigkeiten werden oft verdrängt, nicht offen ausgespochen und vor allem nicht gelöst. Es werden relativ mutlose und relativ intranspartente Kompromisse eingegangen, um die berufliche Politik-Karriere nicht zu gefährden.

Für dieses Dilemma und Phänomen braucht es kluge Lösungswege, damit sich zukünftig nicht nur sehr Wohlhabende und sehr Reiche in der Politik engagieren. 

Wie soll denn eine Erneuerung stattfinden, wenn Ideen der Bevölkerung und der jeweiligen Parteibasis nur als Störfaktor oder gar als Bedrohung der eigenen Macht- und Berufsinteressen wahrgenommen werden ?

Auch das hinterfragenswürdige Phänomen "Schule, Hochschule und dann nahtlos dauerhaft in die Berufspolitik" ist ein nicht zu unterschätzendes weiteres Problem. Wie soll denn ohne Lebens- und Berufserfahrung die gesellschaftliche Realität in den Parlamenten abgebildet werden ? Wie sollen denn so das mehrheitliche nicht akademische Berufe-Spektrum & eben alle Generationengruppen vertreten sein ? 

Zu viele Bürger/-innen werden hierdurch so behandelt, als ob sie keine Beurteilungskompetenz besitzen würden und sie sich somit auch nicht beteiligen könnten. Ein sehr fahrlässiger und elitärer Irrtum, der mehrheitlich in der Bevölkerung zurecht zu sehr großer Verärgerung führt.

Die Parteien haben eben nur dann eine Chance, wenn sie sich dem breiten Fundus der vielfältigen Erfahrungswerte aller Berufs- und Altersgruppen öffnen und dieses Wissen für konstruktive politische Lösungsvorschläge beteiligend nutzbar machen.

Das wäre der basisdemokratische Ansatz, den wir brauchen, denn sonst sind nicht nur die Parteien als der von unserer Verfassung gewollte Ort der politischen Willensbildung gefährdet, sondern irgendwann auch die gesamte parlamen-tarische Demokratie an sich. Also öffnet euch authentisch, dauerhaft und glaubwürdig als reales Abbild gesellschaftlicher Prozesse ! Ihr/ Euer Michael Falk 

 

> PLÄDOYER: VERTRAUEN IN DIE POLITISCHE GESTALTUNGS-KRAFT AUFBAUEN !

 

WIR BRAUCHEN MEHR MUT IM POLITISCHEN GESTALTUNGSPROZESS ! 

Die gesamte Politik steht in einer unübersehbaren Vertrauenskrise sowohl auf bundespolitischer als auch auf europäischer Ebene. Die grösste Angst in der Bevölkerung besteht darin, zukünftig auch zu den Globalisierungs-verlierern gehören zu können, trotz individueller Bildungsanstreng-ungen, persönlicher Leistungsbereitschaft und jahrelanger harter Arbeit. Der internationale Wettbewerb für Kapital-Investitionen in Zukunftstechnologien, Dienstleistungen und Logistik führt zu einem immer ausgeprägteren Wettbewerb um entsprechende Standort-, Struktur- und Steuervorteile bis in alle Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften hinein.

Ein Wettbewerb dem sich auch und gerade die Sozialdemokratie stellen muss. Nur gemeinsam mit einer starken und innovativen mittelständigen Wirtschaft werden wir die zahlreichen Zukunftsherausforderungen bewältigen können. In diesem Globalisierungsprozess gilt es aber zukünftig mehr denn je, die politischen Gestaltungs-Spielräume besser aufzuzeigen, diese konsequent zu nutzen und vor allem diese in eine zuversichtliche Zukunftsgestaltung für möglichst alle Bevölkerungsgruppen einzubinden.

Wir brauchen gestaltende Zukunftsinvestitionen für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt, für eine "kinderfreundliche" Gesellschaft, für eine neue Bildungs-offensive von der Kita bis hin zum "lebenslangen Lernen" und eine neue Familienförderung mit bezahlbarem Wohnraum und einer neuen strukturierten steuerpolitischen Förderung des Wohneigentums.

Wir brauchen eben auch dringend starke Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in die Absicherung der Lebensrisiken: Rente, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Pflege und Gesundheit. Wir brauchen auch zukünftig starke Interessensvertretungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Und nochmals: Fortschreitende Armut trotz Arbeit, fortschreitende Altersarmut trotz lebenslanger Arbeit und fortschreitende Segmentierung der Gesundheitsversorgung sind und bleiben völlig inakzeptabel. Gerade hierin besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Der internationale Wettbewerb muss eben nicht zwangsläufig mit dem Abbau der sozialen Sicherung einhergehen, sondern es ist vielmehr der kreative demokratische Wettbewerb um politische Ideen zu führen, wie wirtschaftliche Prosperität mit sozialem Ausgleich und umweltfreundlicher Zukunftsgestaltung in Einklang zu bringen sind !  In diesem Sinne Ihr/ Euer Michael Falk 

 

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