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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

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> ZUM NACHDENKEN: "WARUM KLAPPT DAS NICHT MIT DER ERNEUERUNG DER PARTEIEN ? - EIN ERKLÄRUNGSVERSUCH UND VORSCHLAG !" :

Aktuell

Neben fehlenden klaren inhaltlichen Zielsetzungen stehen weitere Aspekte einer Erneuerung im Weg. 

Ein strukturelles Hauptproblem aller tradierten Parteien ist die weit verbreitete Tatsache, dass viele Mandatsträger/-innen von der Politik finanziell abhängig sind und berufliche Karrieren für den sozialen Aufstieg in der Politik möglichst auf lange Zeit oder gar auf Lebenszeit aufgebaut werden. Aus diesem Grund wird kein inhaltliches Wagnis mehr eingegangen, gesellschaftspolitische Notwendigkeiten werden oft verdrängt, nicht offen ausgespochen und vor allem nicht gelöst. Es werden relativ mutlose und relativ intranspartente Kompromisse eingegangen, um die berufliche Politik-Karriere nicht zu gefährden.

Für dieses Dilemma und Phänomen braucht es kluge Lösungswege, damit sich zukünftig nicht nur sehr Wohlhabende und sehr Reiche in der Politik engagieren. 

Wie soll denn eine Erneuerung stattfinden, wenn Ideen der Bevölkerung und der jeweiligen Parteibasis nur als Störfaktor oder gar als Bedrohung der eigenen Macht- und Berufsinteressen wahrgenommen werden ?

Auch das hinterfragenswürdige Phänomen "Schule, Hochschule und dann nahtlos dauerhaft in die Berufspolitik" ist ein nicht zu unterschätzendes weiteres Problem. Wie soll denn ohne Lebens- und Berufserfahrung die gesellschaftliche Realität in den Parlamenten abgebildet werden ? Wie sollen denn so das mehrheitliche nicht akademische Berufe-Spektrum & eben alle Generationengruppen vertreten sein ? 

Zu viele Bürger/-innen werden hierdurch so behandelt, als ob sie keine Beurteilungskompetenz besitzen würden und sie sich somit auch nicht beteiligen könnten. Ein sehr fahrlässiger und elitärer Irrtum, der mehrheitlich in der Bevölkerung zurecht zu sehr großer Verärgerung führt.

Die Parteien haben eben nur dann eine Chance, wenn sie sich dem breiten Fundus der vielfältigen Erfahrungswerte aller Berufs- und Altersgruppen öffnen und dieses Wissen für konstruktive politische Lösungsvorschläge beteiligend nutzbar machen.

Das wäre der basisdemokratische Ansatz, den wir brauchen, denn sonst sind nicht nur die Parteien als der von unserer Verfassung gewollte Ort der politischen Willensbildung gefährdet, sondern irgendwann auch die gesamte parlamen-tarische Demokratie an sich. Also öffnet euch authentisch, dauerhaft und glaubwürdig als reales Abbild gesellschaftlicher Prozesse ! Ihr/ Euer Michael Falk 

 

> PLÄDOYER: VERTRAUEN IN DIE POLITISCHE GESTALTUNGS-KRAFT AUFBAUEN !

 

WIR BRAUCHEN MEHR MUT IM POLITISCHEN GESTALTUNGSPROZESS ! 

Die gesamte Politik steht in einer unübersehbaren Vertrauenskrise sowohl auf bundespolitischer als auch auf europäischer Ebene. Die grösste Angst in der Bevölkerung besteht darin, zukünftig auch zu den Globalisierungs-verlierern gehören zu können, trotz individueller Bildungsanstreng-ungen, persönlicher Leistungsbereitschaft und jahrelanger harter Arbeit. Der internationale Wettbewerb für Kapital-Investitionen in Zukunftstechnologien, Dienstleistungen und Logistik führt zu einem immer ausgeprägteren Wettbewerb um entsprechende Standort-, Struktur- und Steuervorteile bis in alle Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften hinein.

Ein Wettbewerb dem sich auch und gerade die Sozialdemokratie stellen muss. Nur gemeinsam mit einer starken und innovativen mittelständigen Wirtschaft werden wir die zahlreichen Zukunftsherausforderungen bewältigen können. In diesem Globalisierungsprozess gilt es aber zukünftig mehr denn je, die politischen Gestaltungs-Spielräume besser aufzuzeigen, diese konsequent zu nutzen und vor allem diese in eine zuversichtliche Zukunftsgestaltung für möglichst alle Bevölkerungsgruppen einzubinden.

Wir brauchen gestaltende Zukunftsinvestitionen für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt, für eine "kinderfreundliche" Gesellschaft, für eine neue Bildungs-offensive von der Kita bis hin zum "lebenslangen Lernen" und eine neue Familienförderung mit bezahlbarem Wohnraum und einer neuen strukturierten steuerpolitischen Förderung des Wohneigentums.

Wir brauchen eben auch dringend starke Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und in die Absicherung der Lebensrisiken: Rente, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Pflege und Gesundheit. Wir brauchen auch zukünftig starke Interessensvertretungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Und nochmals: Fortschreitende Armut trotz Arbeit, fortschreitende Altersarmut trotz lebenslanger Arbeit und fortschreitende Segmentierung der Gesundheitsversorgung sind und bleiben völlig inakzeptabel. Gerade hierin besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Der internationale Wettbewerb muss eben nicht zwangsläufig mit dem Abbau der sozialen Sicherung einhergehen, sondern es ist vielmehr der kreative demokratische Wettbewerb um politische Ideen zu führen, wie wirtschaftliche Prosperität mit sozialem Ausgleich und umweltfreundlicher Zukunftsgestaltung in Einklang zu bringen sind !  In diesem Sinne Ihr/ Euer Michael Falk 

 

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