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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

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> AKTUELL: "BUNDES-SPD SCHLÄGT STEUERZUSCHUSS ZUR BESSEREN FINAN-ZIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG VOR !" :

Bundespolitik

"SPD FORDERT BESSERE FINANZIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG !"

"Berlin – Die SPD hat sich für eine weitreichende Reform der Finan-zierung der Pflege­versicherung ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlug dazu auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung vor. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vor dem Deutschen Pflegetag, der morgen beginnt. Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicher-ungspflicht für Beamte und Selbst­ständige notwendig. „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürger­versicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen“, mahnte Klingbeil.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen: „Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken“, sagte er der NOZ. Beispielsweise könnte die Kranken­versicherung, die Überschüsse erwirtschafte, die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebe. Auch der Einsatz von Steuermitteln dürfe kein Tabu sein, sagte Westerfellhaus. 

Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer „Pflegevoll-versicherung“. VdK-Prä­sidentin Verena Bentele sagte der Zeitung: „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenver­si­cherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden“, die derzeit nur einen Teil der Kosten erstattet. Wegen steigender Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit längst zu einem „Armutsrisiko“ entwickelt. (...)." Textquelle vgl.: Aerzteblatt.de, Foto: dpa

 

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