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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

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> AKTUELL: "BUNDES-SPD SCHLÄGT STEUERZUSCHUSS ZUR BESSEREN FINAN-ZIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG VOR !" :

Bundespolitik

"SPD FORDERT BESSERE FINANZIERUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG !"

"Berlin – Die SPD hat sich für eine weitreichende Reform der Finan-zierung der Pflege­versicherung ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlug dazu auch einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung vor. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vor dem Deutschen Pflegetag, der morgen beginnt. Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicher-ungspflicht für Beamte und Selbst­ständige notwendig. „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürger­versicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen“, mahnte Klingbeil.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen: „Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken“, sagte er der NOZ. Beispielsweise könnte die Kranken­versicherung, die Überschüsse erwirtschafte, die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebe. Auch der Einsatz von Steuermitteln dürfe kein Tabu sein, sagte Westerfellhaus. 

Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer „Pflegevoll-versicherung“. VdK-Prä­sidentin Verena Bentele sagte der Zeitung: „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenver­si­cherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden“, die derzeit nur einen Teil der Kosten erstattet. Wegen steigender Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit längst zu einem „Armutsrisiko“ entwickelt. (...)." Textquelle vgl.: Aerzteblatt.de, Foto: dpa

 

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