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SPD Oberotterbach.

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News-Ticker :

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

19.06.2018 21:09 Die Politik kann nicht auf die Einsicht der Automanager setzen
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bartol erwartet härtere Maßnahmen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) angesichts immer neuer Enthüllungen und Entwicklungen bei Audi bzw. den Automobilherstellern. „Der Skandal bei Audi zeigt, dass Automanager anscheinend immer noch glauben, mit ihren Manipulationen an der Abgasreinigung durchzukommen. Sie fügen damit dem Automobilstandort ‚Made in Germany‘ massiven Schaden zu und gefährden die Jobs von Tausenden von gut qualifizierten Beschäftigten.

12.06.2018 17:16 Eine Analyse der Bundestagswahl 2017 – „Aus Fehlern lernen“
Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige

12.06.2018 13:09 152 Millionen Kinder müssen arbeiten
Am 12. Juni jährt sich der Welttag gegen Kinderarbeit zum 16. Mal. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2002 mit der Nachhaltigen Entwicklungsagenda 2030 der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, bis 2025 alle Formen der Kinderarbeit zu beseitigen. „152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten. Fast die Hälfte von ihnen –

12.06.2018 13:07 Die westliche Welt kann sich auf Trump nicht verlassen
US-Präsident Trump schließt sich den Ergebnissen des G7-Gipfels doch nicht an. Dazu sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post: Dieser US-Präsident verabschiedet sich von gemeinsamen Vereinbarungen, von Europa, von unseren Werten. „Die westliche Welt kann sich auf diesen Präsidenten nicht verlassen. Donald Trump kennt nur sich und seine Interessen, vor allem bei den US-Zwischenwahlen im November. Dieser US-Präsident verabschiedet sich gerade: von

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IMPULS ZUM JAHRESWECHSEL: VERTRAUEN IN DIE POLITISCHE GESTALTUNGS-KRAFT AUFBAUEN UND DEUTLICH MEHR ZUVERSICHT WAGEN ! :

Bundespolitik

"PLÄDOYER FÜR MEHR MUT IM POLITISCHEN GESTALTUNGSPROZESS !" 

Die gesamte Politik steht in einer unüber-sehbaren Vertrauenskrise sowohl auf bundespolitischer als auch auf europäischer Ebene. Die grösste Angst in der Bevölkerung besteht darin, zukünftig auch zu den Globalisierungsverlierern gehören zu können, trotz individueller Bildungsanstrengungen,  persönlicher Leist-ungsbereitschaft und jahrelanger harter Arbeit.

Der internationale Wettbewerb für Kapital-Investitionen in Zukunftstechnologien, Dienstleistungen und Logistik führt zu einem immer ausgeprägteren Wettbewerb um entsprechende Standort-, Struktur- und Steuervorteile bis in alle Regionen und kommunalen Gebietskörper-schaften hinein. Ein Wettbewerb, dem sich auch & gerade die Sozialdemokratie stellen muss. Nur gemeinsam mit einer starken und innovativen Wirtschaft werden wir die zahlreichen Zukunftsherausforderungen bewältigen können.

In diesem Globalisierungsprozess gilt es aber zukünftig mehr denn je, die politischen Gestaltungs-Spielräume besser aufzuzeigen, diese konsequent zu nutzen und vor Allem diese in eine zuversichtliche Zukunftsgestaltung für alle Bevölkerungsgruppen einzubinden.

Wir brauchen gestaltende Zukunftsinvestitionen für den digitalen Wandel in der Arbeitswelt, für eine kinderfreundliche Gesellschaft, für eine neue Bildungsoffensive von der Kita bis hin zum "lebenslangen Lernen" und eine neue Familienförderung mit bezahlbarem Wohnraum und einer neuen strukturierten steuerpolitischen Förderung des Wohneigentums.

Wir brauchen eben auch dringend starke Investitionen in den sozialen Zusammenhalt und für die Absicherung der Lebensrisiken: Rente, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Pflege und Gesundheit. Wir brauchen auch zukünftig starke Interessensvertretungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Und nochmals: Fortschreitende Armut trotz Arbeit, fortschreitende Altersarmut trotz lebenslanger Arbeit und fortschreitende Segmentierung der Gesundheitsversorgung sind und bleiben völlig inakzeptabel. Gerade hierin besteht dringender politischer Handlungsbedarf.

Der internationale Wettbewerb muss nicht zwangsläufig mit dem Abbau der sozialen Sicherung einhergehen, sondern es ist der demokratische Wettbewerb um politische Ideen zu führen, wie wirtschaftliche Prosperität mit sozialem Ausgleich und umweltfreundlicher Zukunftsgestaltung in Einklang zu bringen sind. Das ist die wahre Herausforderung für uns !

Genau hierfür lohnt es sich immer politisch zu kämpfen und leidenschaftlich zu streiten !!! 

In diesem Sinne Euer Michael Falk (Vorsitzender der ASG-Südpfalz und MdV der ASG-RLP)

 

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